Abstimmung über Waffenstreit im Bundestag
Union will Ausrüstung der Ukraine mit schwerem Gerät – Streit in der Ampel-Koalition
- Die Unionsfraktion will in der kommenden Woche für eine namentliche Abstimmung über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine sorgen. In der Ampel-Koalition ist man in dieser Frage uneins. Wollen CDU und CSU die Regierung vorführen?
Am Donnerstag soll das Thema Waffenlieferungen im Bundestag zur Abstimmung gebracht werden. Sie soll namentlich sein. Es wird also bekannt, wie jeder einzelne Abgeordnete zur Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen steht. So will es die gemeinsame Fraktion von CDU und CSU. Viel mehr ist noch nicht bekannt. Auch nicht darüber, was genau in dem Antrag stehen soll. Immerhin ist es von erheblicher Bedeutung, ob es um konkrete Waffenlieferungen geht oder um eine allgemeine Aufforderung, die Bundesregierung möge solche Lieferungen ermöglichen.
Johann Wadephul, Vizefraktionschef der Union ist sich aber sicher, dass es im Bundestag „eine klare, parlamentarische Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen“gibt. Im ZDF zeigte sich Wadephul überzeugt davon, dass Grüne und FDP „mehrheitlich, wenn nicht sogar vollständig“für die Ausrüstung der ukrainischen Armee mit schwerem Gerät sind.
Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD) sei dafür. Der hatte via Twitter geäußert, er ginge davon aus, „dass jetzt auch (schwere) Waffen geliefert bzw. von der Ukraine gekauft werden können, die bislang nicht vorgesehen waren.“Kanzler Olaf Scholz hatte den sogenannten „Ringtausch“ins Spiel gebracht, bei dem osteuropäische Staaten Waffen liefern, die dann nach und nach von Deutschland ersetzt würden.
Für Johann Wadephul ist das alles „zu wenig und zu spät“. Und ob die Bundeswehr weiter aus ihren Beständen in die Ukraine liefern könne oder nicht, sei „eine politische Entscheidung“. Der Bundeskanzler und auch die Bundeswehr beharren darauf, die nationale Verteidigungsbereitschaft und die Einhaltung der Bündnispflichten gewährleisten zu müssen. Olaf Scholz und große Teile der SPD-Fraktion fürchten aber vor allem eine Eskalation, die bis zum Atomkrieg gehen könnte. Auch hier kontert der Sozialdemokrat Michael
Roth. „Wer vor weiterer Eskalation warnt, hat recht. Diese lässt sich jedoch nur durch weitreichende Waffenlieferungen verhindern.“
In der SPD-Fraktion sieht man den Vorstoß vor allem politisch motiviert. Von einem „Lackmustest für die Koalition“ist da die Rede. Und tatsächlich droht ein verkappter Misstrauensantrag. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schrieb deshalb an seine Fraktionsmitglieder: „Wir dürfen uns von Stimmen nicht beeindrucken lassen, die uns und der Öffentlichkeit weismachen wollen, Deutschland komme seiner Verantwortung nicht nach. Das Gegenteil ist der Fall. Die Bundesregierung handelt entschlossen, umsichtig und überlegt.“Vieles von dem, was aus der Union komme, machte „den Eindruck, dass die Kritik nur am Rande von der Sorge um die Ukraine motiviert ist. Genauso bitter empfinde ich einzelne Bemerkungen und Auftritte aus den Koalitionsparteien, die anderen Interessen Vorschub leisten.“
Tatsächlich hatten sich reihenweise grüne und liberale Politiker für die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Bundestags-Europaausschusses sieht das Problem dabei im Kanzleramt. Dessen, aus seiner Sicht, zögerliche Politik könne zu einem Flächenbrand führen. Am Ende „droht sogar der Dritte Weltkrieg.“