Verschärfter Streit um Waffenlieferungen

Union setzt Kanzler Scholz unter Druck – Moskau weist 40 deutsche Diplomaten aus

(dpa/AFP) - Der Streit zwischen der Ampel-Koalition und der Union über die richtige Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland wird sich in dieser Woche im Bundestag weiter verschärfen. Die Unionsfraktion hat einen Vorschlag für einen Antrag vorgelegt, in dem sie fordert, die deutschen Waffenlieferungen „in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar“zu intensivieren. Das schließe auch schwere Waffen ein. CDU und CSU boten SPD, Grünen und FDP zugleich an, ein gemeinsames Papier zu erarbeiten. Die in dieser Frage bis dato nicht einigen Ampel-Parteien arbeiten jedoch an einem eigenen Antrag. Die GrünenVorsitzende Ricarda Lang sagte am Montag, es gebe keine allzu großen Unterschiede zwischen dem Antrag, den die Ampel-Regierung vorbereite, und dem der Union.

Konkret wird der Bund von der größten Oppositionsfraktion aufgefordert, „aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang Rüstungsgüter direkt für die Ukraine bereitzustellen und unverzüglich dorthin zu liefern, inklusive schwerer Waffen wie gepanzerte

Waffensysteme (darunter Kampfpanzer und Schützenpanzer) und Artilleriesysteme“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Lieferung schwerer Waffen aus Bundeswehrbeständen zunächst aber eine Absage erteilt. Auch SPDChefin Saskia Esken sprach sich am Montag generell gegen die Lieferung von Panzern an die Ukraine aus – egal, ob durch die deutsche Industrie oder die Bundeswehr. Andere Waffenlieferungen der Industrie will die Regierung aber finanzieren. Auch sollen Bündnispartner, die zum Beispiel Panzer aus russischer Produktion

an die Ukraine liefern, mit Ersatzgerät versorgt werden.

Am Montag hat Russland, als „Antwort“auf eine ähnliche deutsche Maßnahme, 40 deutsche Diplomaten ausgewiesen. Deutschlands Botschafter in Moskau wurde darüber informiert, dass 40 Mitarbeiter „zu unerwünschten Personen erklärt“worden seien, teilte das russische Außenministerium mit. Die Zahl entspricht etwa einem Drittel des deutschen diplomatischen Korps. Die deutsche Botschaft ist die größte unter den Vertretungen der EU-Staaten in Moskau.