SPD-Chefin fordert Schröder zum Austritt auf
Altkanzler bringt Esken mit Interview gegen sich auf – 14 Anträge auf Parteiausschluss
- Saskia Esken möchte die Trennung. Ihr Vorgänger im Amt des SPD-Vorsitzenden, der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, soll die gemeinsame Partei verlassen. Weil er sich nicht von seinem Freund Wladimir Putin distanziert und weil er seine lukrativen Posten in russischen Energiefirmen nicht aufgeben will – für die er laut „New York Times“im Jahr etwa eine Million US-Dollar kassiert. Und eben dieser „New York Times“hat Gerhard Schröder Sätze in die Rechner diktiert, die für viele in der SPD das Maß vollmachen.
„Mea culpa ist nicht mein Ding“, hatte Gerhard Schröder der Zeitung gesagt. Der ehemalige Kanzler fühlt sich also nicht schuldig, wenn es um den Krieg in der Ukraine geht. Den hält er immerhin für einen „Fehler“. Man müsse schnell nach Wegen zum Frieden suchen. „Was ich Ihnen sagen kann ist, dass Putin daran interessiert ist, den Krieg zu beenden. Aber das ist nicht so leicht. Da gibt es ein paar Punkte, die geklärt werden müssen.“
Welche das sind, sagt Schröder nicht. Dafür aber, dass das mutmaßliche Kriegsverbrechen von Butscha untersucht werden müsse, er aber nicht glaube, dass die Befehle dafür von Putin kamen. Kein Wort des Mitgefühls für die Kriegsopfer und schon gar keines der direkten Kritik am mörderischen Aggressor Putin.
Saskia Esken entdeckt während der Pressekonferenz in Berlin in den Worten Schröders die „Verteidigung von Kriegsverbrechen“. Sie will auch nicht, dass man den 78-Jährigen weiterhin Altkanzler nennt. „Schröder agiert seit vielen Jahren als Geschäftsmann“, sagt sie und möchte ihn als solchen behandelt wissen. Und Thomas Kutschaty, der demnächst gern Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen werden will, stößt in dasselbe Horn. Gerhard Schröder sei „ein älterer Herr, der sich entschieden hat, Geschäftsmann zu sein, und weniger Sozialdemokrat“. Dass er im Wahlkampf auf den älteren Herrn angesprochen werden könnte, bringe ihn „nicht aus der Ruhe“.
Esken wiederum rät Schröder zum Parteiaustritt. Auch weil in Deutschland die Hürden für einen Parteiausschluss „zu Recht sehr hoch sind“. Aber „alle, die in der SPD Verantwortung tragen“, hätten sich von Schröder distanziert. Immerhin sind bislang auch 14 Anträge auf ein Parteiausschlussverfahren eingegangen. Die Frage, warum der Parteivorstand in Sachen Ausschluss nicht aktiv werde, obgleich er es im Fall von Thilo Sarrazin getan hatte, beantwortet Esken nicht. Vielmehr verweist sie auf Personalprobleme in anderen Parteien. Bei den Grünen ließe der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer seine Mitgliedschaft ruhen, gegen den CDURechtsaußen Hans Georg Maaßen habe es kein Ausschlussverfahren gegeben. Ein „Russlandproblem“habe die SPD übrigens nicht, findet Saskia Esken. Mecklenburgsministerpräsidentin Manuela Schwesig und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt sie ausdrücklich in Schutz. Und was Gerhard Schröder selbst betrifft, verweist die Parteivorsitzende auf den angedrohten Verlust der Ehrenbürgerschaft von Hannover. Dem sei „der Geschäftsmann“zuvorgekommen und hatte sie selbst zurückgegeben. „Ich kann nur raten in Sachen Parteimitgliedschaft ähnlich zu reagieren.“