Beschwerde wegen Bürgerversammlung
Argumentation der Stadt: Es war gar keine Bürgerversammlung
- Viele Lindauerinnen und Lindauer hatten sich über die Bürgerversammlung der Stadt im Januar geärgert. Hauptkritikpunkt war, dass die Fragen der Bürgerinnen und Bürger dort nicht beantwortet wurden. Ein Lindauer hat sich deswegen nun bei der Regierung von Schwaben beschwert. Wie die Stadt darauf reagiert.
Nach der digitalen Bürgerversammlung Ende Januar landeten in den sozialen Medien, aber auch bei der LZ viele aufgebrachte Kommentare von Bürgerinnen und Bürgern. Etwa hundert Fragen an die Verwaltung waren eingegangen, keine davon wurde im Livestream beantwortet. Dabei gehört das zu einer Bürgerversammlung, die in Bayern als wichtiges demokratisches Element gilt, dazu. Und in der offiziellen Ankündigung der Verwaltung hatte es noch so geklungen, als seien die Bürgerfragen ein zentraler Bestandteil der digitalen Veranstaltung. „Nach dem Rechenschaftsbericht wird es genügend Spielraum für Fragen der Bürgerinnen und Bürger geben“, hieß es da.
Andreas von Hollen war einer von denen, die sich ärgerten. Mitte März hat er sich an die Regierung von Schwaben gewandt. In seiner Beschwerde führt er gleich mehrere Kritikpunkte an. Zum einen hinterfragt er grundsätzlich, warum die Veranstaltung komplett virtuell ablief. Immerhin finden in der Inselhalle auch Stadtratssitzungen mit Publikum statt. Zweiter Kritikpunkt: Die Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld eingereicht hatten, wurden während der Bürgerversammlung nicht beantwortet. „So wurde die ganze Veranstaltung zu einem Monolog der Oberbürgermeisterin“, schreibt er.
Die Verwaltung antwortete auf die Bürgerfragen damals erst zwei Wochen nach der Veranstaltung, und zwar schriftlich auf der Internetseite der Stadt. Die Fragesteller blieben anonym. Darin sieht von Hollen einen Nachteil für diejenigen Bürger, die sich bei einer kommenden Wahl zum Beispiel als Stadträte zur Verfügung stellen wollen. „Alle Fragen und Antworten sind auf der Seite nur schwer zu finden und nur für die zugänglich, die das können, beziehungsweise einen Internetzugang haben“, kritisiert er außerdem. Sein Fazit: „Das hat mit einer Bürgerversammlung nicht das Geringste zu tun, das war eine Beleidigung der Bürgerschaft.“
Oberbürgermeisterin Claudia Alfons begründete das Vorgehen im Januar mit der Menge der eingegangenen sei. Daraufhin habe die Stadt die Frist verlängert und es seien knapp 100 Fragen eingegangen. „Die Fragestellungen wurden anonymisiert wiedergegeben, da im Vorfeld keine Einverständniserklärung zum Datenschutz erhoben worden war“, erläutert das Landratsamt in einem Schreiben an Andreas von Hollen. Die wenigen Tage bis zur Veranstaltung hätten nicht mehr ausgereicht, die Fragen zu beantworten, aus diesem Grund sei das dann auf der Internetseite der Stadt geschehen.
„Dies mag organisatorisch als auch technisch nicht optimal gelaufen sein, lag aber nach Auskunft der Stadtverwaltung an den im letzten Winter besonders begrenzten personellen und technischen Ressourcen der großen Kreisstadt Lindau.“Als Rechtsaufsichtsbehörde werde das Landratsamt aber die Stadt darauf hinweisen, „dass in Zukunft klarer kommuniziert werden soll, welche Form einer Veranstaltung zur Information der Bürger durchgeführt wird“.
Andreas von Hollen freut sich, dass es in diesem Jahr noch eine echte Bürgerversammlung geben wird. Ansonsten sei er mit den Antworten des Landratsamts „nur teilweise“zufrieden. „Dass innerhalb der Frist nur eine einzige Frage eingegangen ist und sich nach einer Verlängerung 30 gemeldet haben, kann so keinesfalls gewesen sein“, behauptet er. Außerdem habe die Stadt suggeriert, dass die Fragen während des Livestreams beantwortet würden –und zwar bis kurz vor der Veranstaltung, als schon alle Fragen eingegangen waren. „Nach der Veranstaltung hat wohl kaum jemand die Fragen im Internet gesucht“, glaubt er. Dass es organisatorisch und technisch nicht optimal gelaufen sei – das klingt für ihn „recht untertrieben“.