Es geht nicht um juristische Feinheiten

Die Bürgerversammlung im Januar ist nicht gut gelaufen. Da sind sich ziemlich viele Lindauerinnen und Lindauer einig. Ja, die Stadt hätte die Bürgerversammlung 2021 Anfang 2022 nicht nachholen müssen. Sie hat sich aber dafür entschieden, es zu tun. Kritik jetzt damit weg zu argumentieren, dass die Bürgerversammlung nun doch keine Bürgerversammlung

Fragen: „Es waren so viele Fragen wie noch nie“, sagte sie. Allerdings verwies sie erst in ihrem Vortrag darauf, dass Fragen erst im Nachgang schriftlich beantwortet würden.

Die Regierung von Schwaben hat die Beschwerde von Andreas von Hollen ans Lindauer Landratsamt weitergeleitet, das in dem Fall als Rechtsaufsichtsbehörde zuständig ist. Das Landratsamt sieht es nicht als notwendig an, jetzt noch einzuschreiten. Denn Ende 2022 plant die Stadtverwaltung ohnehin eine Bürgerversammlung in Präsenz. Bei der Veranstaltung im Januar handelte es sich quasi um die Nachhol-Veranstaltung von 2021.

„Das Bayerische Innenministerium hatte ja wegen der CoronavirusPandemie die Pflicht zu Bürgerversammlungen im Jahr 2021 aufgehoben“, schreibt Tarja Prüss, Sprecherin der Stadt, auf Nachfrage. „Vor

war, sondern lediglich eine Bürgerinformation, die die Stadt nur Bürgerversammlung genannt hat – das macht die ganze Sache nur noch schlimmer. Denn es geht am Ende ja nicht um juristische Feinheiten. Sondern darum, ob die Verwaltung das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnt. Ein erster Schritt dahin wäre, Fehler einzuräumen.

dem Hintergrund des damaligen Infektionsgeschehens wurde empfohlen, vorerst keine Bürgerversammlungen in Präsenz durchzuführen.“Die Veranstaltung im Januar 2022 sei ein „freiwilliges, zusätzliches Angebot“gewesen, zu dem die Stadt nicht verpflichtet war.

Eine Bürgerversammlung sei das gar nicht gewesen, sondern „das digitale Format einer Bürgerinformation“. „Die Bezeichnung ,Bürgerversammlung’ wurde gewählt, weil diese Bezeichnung vertraut ist“, so Prüss weiter. „Für 2022 strebt die Stadt Lindau eine Bürgerversammlung im üblichen Rahmen an, vorausgesetzt, das Pandemiegeschehen lässt es in diesem Jahr ohne große Risiken zu.“Das Landratsamt folgt der Argumentation der Stadt. Dass die Stadt die Fragen nur schriftlich beantwortete, habe daran gelegen, dass innerhalb der ersten Frist nur eine Frage von den Bürgern eingegangen