Aiwanger rechnet mit Lockerung bei der 10H-Regel
Bayerischer Wirtschaftsminister kritisiert Bundesregierung wegen Benachteiligung der Wasserkraft
(dpa) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) rechnet fest mit einer Lockerung der umstrittenen 10HAbstandsregel für den Bau von Windrädern. Er gehe davon aus, dass die Regel „an vielen Punkten“geöffnet werde, „von den Vorrang- und Vorbehaltsgebieten über Wälder bis hin zu Truppenübungsplätzen, Gewerbeund Industriegebieten“, sagte der Freie-Wähler-Vorsitzende am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. So könne Strom vermehrt „vor Ort erzeugt und auch gerne wieder direkt verbraucht werden“.
Seit dem Ukraine-Krieg und den steigenden Energiekosten gebe es auch mehr Signale aus der Wirtschaft, die forderten, erneuerbare Energien als Standortfaktor zu fördern, sagte Aiwanger.
Die 10H-Regel definiert den Mindestabstand eines Windrades zur nächsten Besiedelung – dieser muss der zehnfachen Höhe des Rades entsprechen. Seit ihrer Einführung ist der Ausbau der Windkraft im Freistaat praktisch zum Erliegen gekommen.
Aiwanger zeigte sich zuversichtlich, dass auch die CSU-Fraktion im Landtag, anders als in der Vergangenheit, den Bedarf für Lockerungen erkannt habe. An diesem Mittwoch wollen die Landtagsabgeordneten in ihrer Fraktionssitzung über das Thema beraten.
Mit Blick auf die Nutzung der Wasserkraft warf Aiwanger der Bundesregierung
eine Blockadehaltung vor: „Wir kritisieren ganz massiv, was der Bund derzeit vorhat: Die Wasserkraft in Bayern abzuschießen.“So wolle der Bund kleine Wasserkraftanlagen mit einer Leistung von bis zu 500 Kilowattstunden aus der EEG-Förderung streichen. Mehr als 60 Prozent der kleinen Wasserkraftwerke befänden sich in Bayern. „Die können wir nicht entbehren“, sagte Aiwanger. Bayernweit wären mehr als 3000 Anlagen davon betroffen. Dies bedeute die Stromversorgung für einen Regierungsbezirk wie Niederbayern. Der Freistaat werde daher im Bundesrat entsprechende Korrekturen einbringen.
Zur Sicherstellung der Stromversorgung beschloss das Kabinett zudem eine Aufstockung der Personalkapazitäten in den bayerischen Genehmigungsbehörden. Das ermögliche auch schnellere Genehmigungen für Bauvorhaben im Verteilnetz. Wegen des Zubaus großer FreiflächenPhotovoltaik-Anlagen sowie anderer dezentraler erneuerbarer Energien müssten die Verteilnetze im Land „grundlegend um- und ausgebaut werden“, hieß es.