Terrorverdacht im Fall Lauterbach

Bundesanwaltschaft ermittelt gegen vier Männer, die den Bundesgesundheitsminister entführen wollten

(AFP) - Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen im Fall der geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD, Foto: AFP) übernommen. Im Zusammenhang mit der Festnahme von vier Tatverdächtigen hätten sich zureichende Anhaltspunkte ergeben, dass diese eine terroristische Vereinigung gegründet oder sich für eine solche Vereinigung als Mitglieder betätigt hätten, teilte die Karlsruher Ermittlungsbehörde am Dienstag mit. Die Verdächtigen sollen neben einer Entführung Lauterbachs auch Anschläge geplant haben, vor Ausführung der Taten flog die Gruppe aber auf.

Rheinland-pfälzische Ermittler hatten Mitte des Monats nach seit Oktober andauernden Ermittlungen die rechtsextremistische Chatgruppe „Vereinte Patrioten“zerschlagen. Die Tatverdächtigen Thomas O., Sven B., Michael H. und Thomas K. wurden festgenommen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft besteht nach dem derzeitigen Ermittlungsstand der Verdacht, dass die Gruppe den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeiführen wollte. Dazu sei ein bundesweiter Blackout durch die Beschädigung oder Zerstörung der Stromversorgung sowie die gewaltsame Entführung Lauterbachs geplant gewesen.

Gegebenenfalls sollten dabei nach Angaben der Ermittler Lauterbachs Leibwächter getötet werden. Neben dem Terrorismusverdacht besteht weiter der Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie von Verstößen gegen das Waffenrecht.

Zur Umsetzung dieser Pläne suchten nach Überzeugung der Ermittler zumindest O. und B. in verschiedenen Telegram-Chatgruppen ab September 2021 nach Gleichgesinnten und gewannen jedenfalls die weiteren drei Beschuldigten für ihre Idee. Zudem versuchten demnach O. und B., Waffen und Sprengstoff für die Vereinigung zu beschaffen. K. stellte eine Beteiligung an der Umsetzung des Vereinigungsziels mit eigenen Schusswaffen in Aussicht. H. war insbesondere in die Beschaffung von Finanzmitteln eingebunden.