Bundestag beschließt Entlastungspaket
Wer von den Berliner Beschlüssen profitiert und wer nicht
- Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind die Verbraucherpreise noch einmal deutlich gestiegen. Das am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Entlastungspaket für Bürger soll einen Teil der Zusatzkosten auffangen. Mehr als 20 Milliarden Euro will die Bundesregierung dafür ausgeben, der Bundestag muss allerdings noch zustimmen. Ein Überblick darüber, wer von den Entlastungen profitiert – und wer nicht.
Arbeitnehmer
Alle einkommensteuerpflichtigen Beschäftigten sollen Anfang September eine Pauschale von brutto 300 Euro erhalten. Allein diese Maßnahme kostet den Staat rund zehn Milliarden Euro. Begründet wird das Vorhaben laut Gesetzentwurf mit „kurzfristig und drastisch gestiegenen erwerbsbedingten Wegeaufwendungen“sowie mit gestiegenen Heizkosten. Das Geld wird vom Arbeitgeber als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt. Bei Selbstständigen wird die Vorauszahlung zur Steuer gesenkt.
Die Union moniert, dass die Auszahlung erst im September erfolgen soll. „Da hat die nächste Heizsaison bereits begonnen“, sagt die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann. Sie kritisiert außerdem, dass Minijobber die Energiepreis-Pauschale „nicht vor Mai 2023“bekommen und dass das gesamte Verfahren zu „unverhältnismäßigen Bürokratiekosten“führt.
Eltern und deren Kinder
Das Kindergeld wird einmalig um 100 Euro pro Kind angehoben. Der Betrag soll im Sommer automatisch von der Familienkasse auf die Konten der Eltern überwiesen werden. Eingeplant sind Zusatzausgaben von neun Milliarden Euro. Eltern ohne Job oder mit geringen Einkommen sollen vom 1. Juli an auch 20 Euro mehr im Monat als Kindersofortzuschlag bekommen. Dies ist im Vorgriff auf die noch zu beschließende Kindergrundsicherung geplant. Ebenfalls vom 1. Juli an sollen Bezieher von Sozialhilfeleistungen – ob mit oder ohne Kind – wegen der gestiegenen Preise einmalig 200 Euro erhalten.
Autofahrer
2,32 Euro kostete der Liter Diesel am 10. März – 66 Cent mehr als in der
Zeit vor dem Krieg in der Ukraine. Die Bundesregierung reagiert darauf mit einer dreimonatigen Senkung der Mineralölsteuer. Laut Finanzministerium wird der Steuersatz ab Anfang Juni bei Benzin um 29,55 Cent pro Liter, bei Diesel um 14,04 Cent reduziert. Allerdings sind die Kraftstoffpreise seit dem Hoch wieder auf zum Teil unter zwei Euro pro Liter gesunken. Subventioniert läge der Benzinpreis dann bei rund 1,65 Euro.
Regelmäßige Bus- oder Bahnfahrer Ebenfalls Anfang Juni sollen Monatstickets im Nah- und Regionalverkehr drei Monate lang jeweils nur neun Euro kosten. Die Bundesregierung will damit vor allem den Umstieg von Autofahrern auf öffentliche Verkehrsmittel fördern. Wer für diesen Zeitraum bereits eine Monatskarte abonniert hat, soll entsprechend weniger zahlen müssen oder bekommt die Differenz erstattet.
Um die Finanzierung dieser Maßnahme gibt es aber Streit zwischen Bund und Ländern. Zum einen fordern manche Länder eine „Nachschusspflicht“des Bundes, falls die Mindereinnahmen den Bundeszuschuss übersteigen. Zum anderen wollen die Länder die Kosten für eventuell zusätzlich bereitzustellende Züge und Busse nicht übernehmen. Damit das verbilligte Ticket kommen kann, muss der Bundesrat zustimmen.
Und wer profitiert nicht?
Rentner und Studenten gehen beim Entlastungspaket weitgehend leer aus, denn sie sind in der Regel keine einkommensteuerpflichtigen Beschäftigten und bekommen daher keine 300-Euro-Pauschale. Allerdings weist der FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Meyer darauf hin, dass die Senkung der Kraftsteuer und das Neun-Euro-Monatsticket für alle Menschen in Deutschland gelten.
Kosten für den Staat
Für das Entlastungspaket muss Finanzminister Christian Lindner (FDP) seinen bereits beim Bundestag eingereichten Haushaltsplänen nachträglich ein Update verpassen. In einem Ergänzungshaushalt plant er mit fast 40 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden - darunter summieren sich aber auch etwa Wirtschaftshilfen, die Verlängerung der kostenlosen Coronatests und andere Maßnahmen.
Die Energiepreispauschale allein wird den Staat laut Entwurf etwa 10,4 Milliarden Euro kosten. Zwar summieren sich die Auszahlungen auf 13,8 Milliarden Euro, der Staat nimmt aber auch 3,4 Milliarden mehr Lohn- und Einkommensteuer sowie Solidaritätszuschlag ein. Für den Kinderbonus sind in diesem Jahr Kosten von fast 9 Milliarden Euro eingeplant. Auch diese werden in den Folgejahren zu etwas mehr Steuereinnahmen führen. Durch die vorübergehende Steuersenkung beim Sprit entgehen dem Bund nach Rechnung des Finanzministeriums Steuereinnahmen von rund 3,15 Milliarden Euro.