Scholz verteidigt vorsichtigen Kurs
Kanzler verzichtet weiterhin auf Reise in die Ukraine – Kritik an Ausladung Steinmeiers
(dpa/sz) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Vorwurf der Zögerlichkeit bei der Unterstützung der Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland zurückgewiesen. „Ich habe immer schnell entschieden, zusammen mit allen anderen, mich mit den Verbündeten abgestimmt“, sagte er am Montag in der ZDF-Sendung „Was nun?“. Scholz betonte, die geleistete finanzielle und militärische Hilfe Deutschlands und anderer Staaten habe dazu beigetragen, dass die ukrainische Armee „jetzt so lange durchhalten kann gegen einen so übermächtigen Gegner“. Allerdings fügte der SPD-Politiker hinzu: „Aber mein Kurs ist schon, dass wir besonnen und mit klarem Verstand handeln.“Die Regierung treffe keine Entscheidung im Stil einer PR-Abteilung, „immer noch was drauf oder niemals etwas“.
Auf eine Reise nach Kiew, die viele Politiker und Experten von ihm fordern, werde er vorerst verzichten. Grund sei die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch Kiew Mitte April. „Das steht der Sache im Weg.“Es sei „ein ganz bemerkenswerter Vorgang“gewesen, den Bundespräsidenten auszuladen. Auf die Frage, wie das aufgelöst werden könne, sagte der Kanzler: „Erst mal muss es für uns als Demokratinnen und Demokraten dazugehören, dass wir über diese Sache keinen Zweifel haben: Das kann man nicht machen.“Es könne nicht funktionieren, „dass man von einem Land, das so viel militärische Hilfe leistet, so viel finanzielle Hilfe leistet, das gebraucht wird, wenn es um die Sicherheitsgarantien geht, die für die Zeit der Ukraine in der Zukunft wichtig sind, dass man dann sagt: Der Präsident darf aber nicht kommen.“Eine offizielle Begründung für die Ausladung Steinmeiers hatte es nicht gegeben. Spekuliert wurde darüber, dass die Ukraine dem früheren Außenminister im Kabinett von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine zu russland-freundliche Haltung unterstellt.
Seinen Vorgänger und Parteigenossen Schröder forderte Scholz am Montag im ZDF erneut auf, alle Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Es sei „völlig unvertretbar, spätestens seit dem Kriegsbeginn unmöglich, dass der frühere Bundeskanzler diese Aufgaben weiter wahrnimmt“.