Wann beginnt endlich die Kindergarten-Sanierung?
Überlastete Behörde und fehlende Unterlagen – Wie es mit dem Projekt in Oberreitnau weitergeht
- Baubeginn sollte eigentlich im November sein, doch die Sanierung des Oberreitnauer Kindergartens verzögert sich seit Monaten. Noch immer fehlt die Genehmigung der Regierung von Schwaben für einen Förderantrag. Grund dafür ist eine Überlastung der Behörde. Jetzt stellte sich außerdem heraus: Bis vor Kurzem fehlten auch noch Stellungnahmen des Landratsamts, die die Stadt hätte beantragen müssen. Die sind nun da. Was jetzt noch fehlt, bis die Handwerker endlich loslegen können.
Mittlerweile hat sich Regierungspräsident Erwin Lohner persönlich in den Fall eingeschaltet. Stadtrat Günther Brombeiß (Freie Bürgerschaft) hatte sich an ihn und an verschiedene Landtagsabgeordnete gewandt. Denn die Stimmung in Oberreitnau ist angespannt, so Brombeiß: Kinder spielen seit Monaten in Ausweichquartieren, die zum Teil im benachbarten Stadtteil Unterreitnau sind. Handwerker waren längst bestellt, konnten ihre Arbeit aber nicht beginnen. Alle warten darauf, dass endlich der Startschuss aus Augsburg kommt, damit in Oberreitnau sowohl eine zusätzliche Kindergartenals auch eine zusätzliche Krippengruppe entstehen können.
In seinem Antwortschreiben an Günther Brombeiß, das auf den 21. April datiert ist, schreibt Lohner, dass „nunmehr alle erforderlichen Unterlagen vorliegen“und der Antrag jetzt abschließend bearbeitet werden könne. Offenbar hatte sich erst Mitte Januar herausgestellt, dass noch Unterlagen fehlen. „Der Antrag für Lindau-Oberreitnau wurde überschlägig auf Vollständigkeit durchgesehen, wobei festgestellt wurde, dass noch einige notwendigen Stellungnahmen des Landratsamts ausstehen“, so Lohner.
Die Stellungnahme des Landratsamts einzuholen, wäre Aufgabe der Stadt gewesen, wie Karl-Heinz Meyer, Sprecher der Regierung von Schwaben, auf Nachfrage der Lindauer Zeitung erklärt.
Vor knapp einem Jahr, als die Stadt den Antrag an die Regierung von Schwaben geschickt hat, hätte eine Kopie davon ans Landratsamt gehen sollen. Das ist zumindest das offizielle Verfahren. Doch so haben die Stadt Lindau und die Regierung von
Schwaben bisher nicht miteinander gearbeitet.
Die Lindauer Verwaltung hatte ihren Antrag bei der Regierung von Schwaben Ende Juni erst wenige Tage vor Ablauf der Frist eingereicht. Ans Landratsamt wurde eine Kopie des Antrags damals nicht weitergeleitet. „Es war eine jahrelange Praxis zwischen der Stadt und der Förderstelle, dass wir solche Anträge immer direkt an die Regierung von Schwaben geschickt haben“, sagt Thomas Nuber, der zum Zeitpunkt der Antragsstellung noch Hauptamtsleiter der Stadt war. Der Leiter der Zuwendungsstelle bei der Regierung von Schwaben habe sich fachliche Stellungnahmen dann teilweise direkt bei einer Abteilung der Regierung von Schwaben geholt – oder selbst beim Landratsamt nachgefragt. „Im Juni letzten Jahres war das noch gängige Praxis“, so Nuber.
Allerdings ist besagter Leiter der Zuwendungsstelle mittlerweile im
Regierungspräsident Erwin Lohner
Ruhestand. Seine Nachfolgerin arbeitet derzeit jede Menge Förderanträge ab – und zwar nach Datum des Eingangs. Als die Stadt ihren Förderantrag Ende Juni einreichte, lagen laut Regierungssprecher Meyer bereits mehr als 80 Anträge vor. Er räumt aber auch ein, dass Personalknappheit und Mehrarbeit durch Corona-Förderprogramme zu einer „verhältnismäßig langen Bearbeitungsdauer“geführt haben.
Im Januar habe die Verwaltung bei der Regierung von Schwaben nachgehakt, so Nuber, „weil wir ewig nichts gehört haben“. Bei einem ersten Durchsehen der Unterlagen sei bei der Regierung von Schwaben dann aufgefallen, dass die Stellungnahme des Landratsamts noch fehlte. Offenbar fordert die neue Leiterin der Zuwendungsstelle, anders als ihr Vorgänger, die Stellungnahme des Landratsamts auf offiziellem Weg ein. Nuber beteuert aber: „Durch die nachträgliche Stellungnahme gab es keine Zeitverzögerung.“Denn es habe vonseiten der Regierung von Schwaben zusätzlich dazu noch weitere Rückfragen gegeben, und der Antrag aus Lindau sei im Januar ohnehin noch nicht an der Reihe gewesen. Anders hätte es wohl ausgesehen, wenn die fehlenden Stellungnahmen erst später aufgefallen wären.
Am 17. Januar habe die Regierung von Schwaben der Stadt mitgeteilt, dass die Stellungnahmen des Landratsamts fehlen. Schon einen Tag später ging der Antrag der Stadt ans Landratsamt, schreibt Patricia Herpich von der Pressestelle der Stadt.
Sibylle Ehreiser, Sprecherin des Landratsamts, schreibt: „Wir haben den Antrag über die Stadt Mitte Januar erhalten und unsere Stellungnahme ging dann am 09.03.2022 an die Regierung von Schwaben.“Laut Regierungspräsident Lohner ist ein Teil der Stellungnahmen des Landratsamts sogar erst Mitte April in Augsburg eingegangen. Ob die Bearbeitung des Antrags schneller gegangen wäre, wenn die Stellungnahme des Landratsamts gleich vorgelegen hätte, kann Regierungssprecher Karl-Heinz Meyer auf Nachfrage im Nachhinein nicht mehr sagen.
Immerhin: Mittlerweile ist die Prüfung der Regierung von Schwaben abgeschlossen, wie er auf Nachfrage der LZ am Montag schreibt. Die Zusage für den Förderantrag gibt es allerdings noch immer nicht. „Die Stadt Lindau ist aufgefordert, eine sogenannte Finanzierungserklärung abzugeben, wonach die Finanzierung entsprechend den aufgezeigten Modalitäten gesichert ist“, schreibt
Meyer. Erst, wenn diese vorliege, könne „die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilt werden“.
Laut Thomas Nuber kann es sich dabei nur noch um Tage handeln. „Das ist nur ein Postwechsel“, sagt er. Denn als Finanzierungserklärung reiche normalerweise der Nachweis des Stadtratsbeschlusses für die Sanierung. Wenn die Regierung von Schwaben dann endlich einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn zustimmt, können die Handwerker loslegen. Theoretisch.
„Es wird sofort eine große Besprechung in Oberreitnau geben, damit wir auf Stand sind, was wir jetzt noch machen müssen“, sagt Nuber. Denn manche Angebote der Handwerker seien befristet gewesen. „Die Ausschreibung von damals bezog sich auf einen anderen Zeitraum, es kann sein, dass manche Handwerker jetzt nicht mehr können.“
Wann die Stadt Lindau mit einem Spatenstich für das Bauprojekt rechnet, das kann Nuber heute nicht sagen. Fest stehe aber: „Auf diesem Projekt liegt ein enormer Druck. Alle wollen so schnell wie möglich anfangen.“
Thomas Nuber