Politisch motivierte Gewalt auf Höchststand
Straftaten bei Corona-Protesten wirken sich auf Statistik aus – Sorge wegen Antisemitismus
- Das Gefühl, dass der Ton in gesellschaftlichen Debatten rauer geworden ist, haben viele Menschen hierzulande. Hass und Hetze scheinen, gerade in den sozialen Medien, zur neuen Normalität zu gehören. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, haben am Dienstag in Berlin Zahlen vorgestellt, die belegen, dass auch die politisch motivierte Kriminalität auf einem neuen Höchststand ist. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu der Statistik.
Was hat zum Anstieg der politisch motivierten Straftaten im Jahr 2021 geführt?
Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 55 048 Straftaten vom Bundeskriminalamt erfasst, das sind 23,17 Prozent mehr als im Jahr zuvor – und doppelte so viele wie vor zehn Jahren. 21 339 Straftaten (fast 40 Prozent) wurden von Menschen begangen, deren politische Gesinnung sich nicht klar einordnen ließ. Das entspricht einem Plus von 147 Prozent.
Stehen diese Straftaten, die nicht klar zugeordnet werden konnten, in Zusammenhang mit einem bestimmten Thema?
Ja. Sehr viele Straftaten seien 2021 im Zuge der Corona-Proteste registriert worden – „bis hin zu exzessiven Gewaltdelikten“, sagte Faeser. Von den 9201 Delikten konnten 7142 (plus 235 Prozent) keiner bestimmten Ideologie zugeordnet werden. Bei den Straftaten ging es vor allem um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Beleidigungen und Sachbeschädigungen. Zu den registrierten Gewalttaten zählten Widerstandsdelikte, Körperverletzungen und Landfriedensbrüche. Auch im Umfeld von Wahlen seien Straftaten, vor allem Sachbeschädigungen, verübt worden, die keiner politischen Gruppierung zugeordnet werden konnten.
Hat sich der Pandemie-Frust auch auf Politiker und Polizisten ausgewirkt?
Die Zahlen deuten darauf hin: Die registrierten Straftaten „gegen den Staat und seine Vertreter“, wie es in der Statistik heißt, nahmen um 50,83 Prozent zu auf 14 243 Delikte. Auch sie konnten zu knapp 75 Prozent keiner ideologischen Richtung zugeordnet werden. Die Fälle, in denen Polizisten Opfer einer politisch motivierten Straftat wurden, nahmen um 7,85 Prozent auf 6209 zu.
Die größte Gefahr für die Demokratie kommt von…?
Rechts, sagt Faeser. 41 Prozent aller Opfer politisch motivierter Gewalttaten seien im vergangenen Jahr von Rechtsextremisten attackiert worden. Deshalb sei der Rechtsextremismus „die größte extremistische Bedrohung“für die Demokratie und die Menschen im Land. Insgesamt stieg die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten um 15,57 Prozent auf 3889 Delikte. 1444 erfasste Delikte (plus 144 Prozent) konnten allerdings weder der rechten noch der linken Szene zugeschrieben werden, sondern entfielen auf den Phänomenbereich „PMK – nicht zuzuordnen“.
Und was ist mit dem Linksextremismus in Deutschland?
Auch da gibt es laut Faeser keinen Grund zur Entwarnung. Die Zahl der Straftaten, die dem linken Spektrum zugeordnet werden, ist zwar im vergangenen Jahr um knapp acht Prozent auf 10 113 Fälle gesunken. Diese Entwicklung führt das BKA allerdings auf den coronabedingten Mangel an Großveranstaltungen zurück. Die Gewaltbereitschaft sei nach wie vor hoch – ein Beleg dafür sei der hohe Anteil von Gewalttaten an den Delikten insgesamt (zwölf Prozent).
Was versteht man eigentlich unter Hasskriminalität – und wer sind die Opfer?
Mit dem Begriff „Hasskriminalität“werden Straftaten erfasst, die sich gegen bestimmte Gruppen richten – beispielsweise gegen Christen, Muslime, Ausländer oder Homosexuelle. Diese Straftaten haben im vergangenen Jahr um 2,55 Prozent (auf 10 501) zugenommen. Als „eine Schande“bezeichnete Faeser den Anstieg antisemitischer Straftaten um 28,75 Prozent auf 3027 Delikte. „Es ist beschämend, wie der Völkermord an den europäischen Juden von manchen Corona-Leugnern, die sich einen gelben Stern anheften, verharmlost wurde“, sagte sie. Laut Statistik werden allerdings rund 84 Prozent der antisemitischen Vorfälle Tatverdächtigen aus der rechten Szene zugeordnet. Zudem sei auch ein immer lauterer islamistisch geprägter Antisemitismus sichtbar, so Faeser. Auffallend ist die starke Zunahme von Hasskriminalität gegen Menschen mit einer Behinderung oder wegen ihrer sexuellen Orientierung. Die Zahl dieser Straftaten stieg um knapp 82 beziehungsweise 51 Prozent an.
Welche Schlüsse zieht man im Innenministerium und beim Bundeskriminalamt aus der Statistik? BKA-Präsident Holger Münch zeigte sich besorgt: „Das Rekordhoch der Fallzahlen spiegelt die zunehmenden gesellschaftliche Spaltungen sowie die Polarisierungs- und Radikalisierungstendenzen in Teilen der Bevölkerung wider“, sagte er. Faeser rief dazu auf, die Demokratie mit aller Kraft zu schützen. „Die politisch motivierte Kriminalität ist ein Gradmesser für die Intensität von gesellschaftlichen Konflikten.“Im März hat die Innenministerin einen „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ins Leben gerufen, der unter anderem zum Ziel hat, rechte Netzwerke zu zerschlagen und die Szene zu entwaffnen. Zudem soll die Zusammenarbeit mit dem Messengerdienst Telegram intensiviert werden, um Hass und Hetze im Netz besser bekämpfen zu können. Dutzende Seiten seien bereits von Telegram gelöscht worden, hieß es am Dienstag.
Welche Reaktionen gibt es auf die neuen Zahlen?
Politiker von Grünen und Linken kritisierten die zu ungenaue Zuordnung der Straftaten. Dass eine Vielzahl der Delikte keinem klassischen Phänomenbereich zugeschrieben werde, verharmlose die Gefahr von rechts, teilte die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Martina Renner, mit. Die Überschneidungen zwischen Rechtsextremen und der Querdenken-Szene im Kontext von Corona-Demonstrationen müssten dringend aufgearbeitet werden, forderte auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic.
Grafiken zu politisch motivierter Kriminalität auf www.schwaebische.de/pmk