Ein Helikopterflug für 261 Euro
Lambrechts Sohn flog mit Bundeswehr nach Sylt – Verteidigungsministerin zahlt
(dpa) - Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat Verständnis für öffentliche Kritik nach einem Mitflug ihres Sohnes in einem Regierungshubschrauber geäußert. Im ZDF kündigte die SPD-Politikerin am Mittwoch an, es würden Konsequenzen gezogen, damit solche Vorwürfe nicht mehr möglich seien. Nach Angaben aus Kreisen des Ministeriums überwies die Ministerin am Mittwoch einen in Rechnung gestellten Betrag von 261 Euro für den Flug ihres Sohnes.
Als Juristin, Ministerin und Bürgerin sei es ihr wichtig, dass alle ihre Entscheidungen „auch rein rechtlich völlig korrekt sind“. „Das ist hier auch der Fall. Die Kostenübernahme ist erfolgt“, sagte Lambrecht. Als Ministerin habe sie sehr wenig Zeit für Privatleben. „Aber mir ist es als Mutter auch wichtig, den Kontakt zu meinem Sohn zu halten“, sagte sie. Dafür bitte sie um Verständnis.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte auf die Frage, ob er Verständnis für die Kritik an Lambrecht habe: „Das ist ausdrücklich so, dass wir wissen, dass das Verteidigungsministerium mitgeteilt hat, dass alle Vorschriften beachtet worden sind.“
Lambrecht hatte in einem Regierungshubschrauber zu einem Truppenbesuch in Norddeutschland Mitte April ihren 21-jährigen Sohn mitgenommen, ohne dass dieser am Militärbesuch teilnahm. Am nächsten Tag und nach einer Hotelübernachtung ging es mit Auto und Personenschützern auf die nahe Insel Sylt.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, hatte zuvor deutlich gemacht, dass er noch Klärungsbedarf sieht. „Es gibt jetzt noch ein paar offene Fragen, und die werden geklärt werden müssen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im RTL/ntv-„Frühstart“.
Dazu würden sicherlich auch das Ministerium und die Ministerin selbst ihren Beitrag leisten. Rücktrittsforderungen wies Roth zurück. Er sagte: „Wenn sich jemand regelkonform verhält, dann ist das kein Grund für einen Rücktritt.“
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, warf Lambrecht ibei Welt TV vor, „dass sie ihrer Aufgabe und den damit verbundenen Herausforderungen in dieser Situation nicht gewachsen ist“. Das sehe man an vielen Stellen. „Sie leistet nicht das, was man von einer Verteidigungsministerin
an dieser Stelle erwarten muss“, sagte Frei. Eine Regierung müsse sich bestmöglich aufstellen. „Das ist sie an dieser Stelle nicht. Und daraus muss jetzt der Bundeskanzler die richtigen Rückschlüsse ziehen.“
Das Verteidigungsministerium hatte darauf verwiesen, dass Lambrecht den Mitflug regelkonform beantragt und die Kosten voll übernommen habe. Abhängig vom sogenannten Bundesinteresse an einer Mitreise werden gestaffelte Beträge fällig.
In diesem Fall steht die Zahlung von 100 Prozent eines Linienfluges im Raum, wobei ein vergleichbarer Flug auf dem freien Markt kaum zu buchen ist. Allerdings sind dem Bund auch keine zusätzlichen Kosten entstanden.