Großes Schweigen im Masken-Ausschuss
Langjährige CSU-Politiker Sauter und Nüßlein hatten lukrative Deals abgeschlossen – Nun verweigern sie die Aussagen
(dpa) - Die langjährigen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein haben im Masken-Ausschuss des bayerischen Landtags wie erwartet ihre Aussagen verweigert. Auch zwei weitere geladene Zeugen, Geschäftlseute aus Schwaben, verweigerten am Donnerstag die Aussagen.
Das Aussageverweigerungsrecht steht allen Zeugen zu, gegen die noch staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren laufen. Während Sauter und Nüßlein zumindest der Ladung des Ausschusses folgten, sagte die Zeugin Andrea Tandler, Tochter des Ex-CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, erneut krankheitsbedingt ab.
Nüßlein betonte, es falle ihm persönlich schwer, sich jetzt nicht zur Sache äußern zu können, „ich denke, dass der Ausschuss durchaus seine Begründung hat“. Gleichwohl laufe gegen ihn aber ein Ermittlungsverfahren und „so lange dieses Verfahren läuft, kann ich leider keine Aussagen treffen“.
Sauter hatte sich zuvor deutlich wortkarger gegeben: „Keine Aussage“, sagte er. Ob dies auch für den weiteren Verlauf des Ausschusses gelte, wollte er zunächst nicht endgültig entscheiden. Dies werde er erst nach einer weiteren Ladung zu anderen Punkten entscheiden.
Der Co-Vorsitzende des Ausschusses, Florian Siekmann (Grüne), bedauerte, dass die Zeugen allesamt keine Aussagen machten. „Ich denke, die Bevölkerung draußen erwartet eine Erklärung für wohl insgesamt rund 11,5 Millionen Euro Provision. Die Chance haben Sie verstreichen lassen. Wir werden es dennoch mit anderen Zeugen und mit den Akten aufklären.“
Ziel des Ausschusses ist es, Masken-Geschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Abgeordneten und teils hohe Provisionszahlungen auch an Parlamentarier aufzuklären. Das Gesundheitsministerium betonte wiederholt, in keinem Fall seien Provisionen vom Ministerium an Mandatsträger gezahlt worden.
Der einstige Bundestagsabgeordnete Nüßlein trat infolge der Affäre aus der CSU aus, der Landtagsabgeordnete Sauter aus der Fraktion. Sauter gab überdies alle Parteiämter ab, insbesondere seine Sitze in CSUVorstand und -Präsidium und den CSU-Kreisvorsitz Günzburg.
Nüßlein und Sauter, die für die Vermittlung von Masken-Geschäften im Jahr 2020 Geld bekommen haben sollen, haben aber vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) bereits einen Erfolg erzielt: Das OLG teilte bereits im November mit, dass es im Handeln der beiden Beschuldigten „den Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nicht erfüllt“sieht. Die Generalstaatsanwaltschaft München legte dagegen aber Beschwerde beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe ein – dort steht eine Entscheidung noch aus. Nüßlein und Sauter selbst hatten die Vorwürfe stets bestritten.
Zum bereits zweiten Mal war Andrea Tandler ihrer Ladung krankheitsbedingt nicht gefolgt. Der Ausschussvorsitzende Winfried Bausback (CSU) kündigte daraufhin an, die Vernehmungsfähigkeit Tandlers vom gerichtsärztlichen Dienst des Oberlandesgerichts München begutachten lassen zu wollen.
Gegen Tandler, die für die Vermittlung von Masken-Geschäften Provisionen erhielt, wird etwa wegen eines Anfangsverdachts des Gewerbesteuerbetrugs ermittelt. Ein Sprecher Tandlers hatte aber gesagt, die Anwälte rechneten damit, dass sich nach der Einstellung eines ersten Verfahrens „auch alle anderen Vorwürfe als gegenstandslos erweisen werden“. Tandler und ihr Mitgesellschafter wiesen „alle in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe zurück“.