Finnland drängt zur Nato
Präsident und Ministerpräsidentin wollen angesichts des Kriegs in der Ukraine schnellen Beitritt
(dpa) - Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine fordert Finnlands politische Führung den schnellstmöglichen Beitritt des Landes zur Nato. Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin sprachen sich am Donnerstag klar für eine Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz aus. Man hoffe, dass die für einen Antrag noch notwendigen formellen Beschlüsse in den nächsten Tagen fallen. Für das lange Zeit bündnisfreie Finnland wäre der Schritt historisch. Ein Beitritt würde die Nato-Grenze zu Russland mit einem Schlag verdoppeln.
Das Nachbarland Russland reagierte kritisch. „Eine abermalige Ausweitung der Nato macht unseren Kontinent nicht stabiler und sicherer“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. „Die Nato bewegt sich in unsere Richtung“, sagte Peskow. Alles hänge nun davon ab, wie sich die Nato-Erweiterung entwickele und welche militärische Infrastruktur an die Grenzen verlegt werden.
Der russische Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar hatte in Finnland wie im benachbarten Schweden eine Debatte über einen Nato-Beitritt ausgelöst. Niinistö und Marin verwiesen auf die „wichtige Diskussion“, die stattgefunden habe. Die Zeit dafür sei nötig gewesen. Die Nato-Mitgliedschaft würde Finnlands Sicherheit stärken, schreiben sie. „Als ein Mitglied der Nato würde Finnland das gesamte Verteidigungsbündnis stärken“, erklärten die beiden, um dann zu schlussfolgern: „Finnland muss unverzüglich die Nato-Mitgliedschaft beantragen.“Es wird damit gerechnet, dass sich Finnland sehr bald – voraussichtlich am Sonntag – zu einem formellen Beitrittsantrag entschließt.
In Nordeuropa, dem Baltikum und auch in Deutschland gab es positive Reaktionen. „Ich freue mich über diesen großen historischen Tag!“, erklärte etwa die litauische Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, sprach auf Twitter ebenfalls von einem „wirklich historischen Moment“.
Das nördlichste Land der EU hat eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland, die beiden Staaten verbindet zudem eine komplexe und wechselhafte Geschichte. Ein finnischer Nato-Beitritt wäre eine direkte Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine, der in Finnland zu einem rapiden Meinungsumschwung hinsichtlich einer möglichen Nato-Mitgliedschaft geführt hat. In einer Umfrage des Senders Yle hatten sich zuletzt 76 Prozent dafür ausgesprochen.
Gleichzeitig erhöht die Positionierung Niinistös und Marins den Druck auf Schweden, sich wie der finnische Nachbar zügig in der NatoFrage zu entscheiden. Verteidigungsminister Peter Hultqvist und Außenministerin Ann Linde machten am Donnerstag klar, dass Finnlands Standpunkt auch Auswirkungen auf den schwedischen Beschluss habe.
In Schweden wird am Freitag eine Sicherheitsanalyse erwartet, die als Grundlage für einen solchen Beschluss dienen wird. Am Sonntag wollen die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson ihre eigene Position in der Angelegenheit verkünden. Nach Informationen der Zeitung
„Expressen“wird es am Montag eine Sondersitzung der Regierung zu einem formellen Nato-Beschluss geben - geschehe nichts Unvorhergesehenes, werde der schwedische Antrag noch am selben Tag eingereicht, berichtete das Blatt.
Finnland und Schweden sind schon heute enge Partner der Nato, aber bisher keine offiziellen Mitglieder. Wenn Finnland beitritt, würde die Allianz dichter an wichtige russische Gebiete wie die Halbinsel Kola und die Metropole St. Petersburg heranrücken. Der bedeutendste Vorteil eines Beitritts wird für die Finnen sein, unter die im Nato-Artikel 5 verankerte kollektive Verteidigung zu schlüpfen – als bloße Nato-Partner haben sie diese Sicherheit bislang nicht.
Bevor Länder in die Nato aufgenommen werden, müssen dem alle 30 derzeitigen Mitglieder zustimmen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuletzt mehrmals signalisiert, dass es dafür innerhalb des Bündnisses breite Unterstützung gibt. Ein Mitarbeiter der Nato in Brüssel hatte zuletzt deutlich gemacht, dass das Zustimmungsverfahren innerhalb weniger Wochen abgeschlossen sein dürfte. Vom Antrag bis zur Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle könnte es seinen Angaben zufolge lediglich etwa zwei Wochen dauern. Nach dem Abschluss des Aufnahmeverfahrens innerhalb der Nato müssen die Beitrittsprotokolle dann noch in den 30 Bündnisstaaten ratifiziert werden. Dieser Prozess wird Schätzungen von Diplomaten zufolge nach sechs bis acht Monaten abgeschlossen werden können.