„Wie ein Schlag in die Magengrube“
CSU-Abgeordneter Eric Beißwenger über die Folgen der Skandale in seiner Partei
- Der Oberallgäuer Abgeordnete Eric Beißwenger (CSU) sprach mit Aimée Jajes und Michael Mang über die Folgen der jüngsten Skandale in seiner Partei, die Steuer-Ermittlungen gegen ihn und seine Entscheidung, bei der Landtagswahl im kommenden Jahr wieder anzutreten.
Herr Beißwenger, werden Sie bei der Landtagswahl im kommenden Jahr wieder kandidieren?
Es macht mir Freude, Politik für und mit den Menschen vor Ort zu gestalten und mich für ihre Anliegen einzusetzen, egal ob im Landtag oder im Stimmkreis. Deshalb ist es die logische Konsequenz in meinem Alter, dass ich sehr gerne weitermachen möchte und die Delegierten dafür um ihr Vertrauen und ihre Unterstützung bitte.
Wie wollen Sie denn den CSUKreisverband Lindau davon überzeugen, dass er Sie diesmal unterstützt? Die Westallgäuer hatten ja vor der vergangenen Landtagswahl eine eigene Kandidatin aufgestellt. Durch Gespräche. Es ist natürlich klar, dass jeder Kreisverband versucht, seine Kandidaten zu positionieren. Ich werde mit dem Lindauer Kreisvorsitzenden darüber sprechen, wie wir es hinbekommen, dass der Stimmkreis geschlossen seinen Abgeordneten unterstützen kann und wir diese Geschlossenheit auch für die Zukunft tragfähig gestalten.
Haben Sie schon erste Gespräche geführt? Gibt es schon Signale?
Ich führe bei den Terminen vor Ort immer wieder Gespräche, auf jeder Ebene. Es gehört dazu, dass man diese Themen miteinander und insbesondere auch mit den Delegierten bespricht.
Ihre Partei kommt nicht aus den Schlagzeilen: erst die Maskendeals, jüngst der Rücktritt Ihres Generalsekretärs Stephan Mayer wegen einer angeblichen Bedrohung eines Journalisten. Wie sehr schadet Ihnen das als CSU-Abgeordneter in Bezug auf die Landtagswahl?
Das brauchen wir nicht schönreden. Das behindert die Arbeit und beschädigt uns auch. Wenn diese Aussagen von Mayer so getroffen wurden, sind sie auch in keiner Form zu rechtfertigen. Das war für mich ein Schlag in die Magengrube. Ich war geschockt, weil ich es so nicht erwartet hatte. Meinen Kollegen im bayerischen Landtag ging es genauso.
Gegen Sie selbst wird wegen des Anfangsverdachts der Steuerhinterziehung ermittelt. Wie sehr schadet das Ihrem Ansehen?
Das ist sehr unschön und ich kooperiere von Anfang an. Es ist in meinem Interesse und auch in dem meiner Familie, die das natürlich zunehmend anstrengend findet, das so schnell wie möglich zu beenden.
Die Wahlergebnisse der Oberallgäuer CSU sind zuletzt nicht so ausgefallen, wie es sich die CSU gewünscht hat. Sie mussten das Landratsmandat an die Freien Wähler abgeben. Bei der jüngsten Wahl, der Bundestagswahl, verlor die CSU im Wahlkreis Oberallgäu 11,1 Prozentpunkte im Vergleich zu 2017. Die Reihe ließe sich auch fortsetzen. Wie wollen sie den Trend umkehren?
Diese Wahlen sind nicht gut für uns ausgegangen. Aber man muss natürlich differenzieren. Bei der Landratswahl gab es im ersten Wahlgang eine große Mehrheit für den CSU-Kandidaten, die Stichwahl wurde knapp verloren – alle gegen einen. In dieser Deutlichkeit hat es mich überrascht. Man muss aber auch sehen, dass wir bei der gleichen Kommunalwahl etliche Bürgermeistermandate hinzugewonnen haben – das hat uns sehr gefreut und ermutigt.
Und bei der Bundestagswahl?
Das Gesamtergebnis war natürlich alles andere als erfreulich für uns. Die CSU Oberallgäu hat für den Wahlkreis noch das beste Ergebnis erzielt – im Vergleich zu Kempten und Lindau. Aber das hat unterschiedliche Gründe und lag nicht an der Kandidatin. Die stand ja überall zur Wahl.
Woran lag es dann?
Wahrscheinlich Themen, die in den jeweiligen Verbänden schlummern. Aber das hat alles auch mit der jeweiligen Bevölkerung zu tun. Ich denke, dass die im Oberallgäu und in Lindau noch relativ homogen ist. In Kempten gibt es auch andere Strömungen. Die Austritte in der Stadtratsfraktion sind ein Thema. Aber ich spreche generell nicht über andere Kreisverbände. Und auch unser Ergebnis ist nicht zufriedenstellend.
Wie wollen Sie gerade in Bezug auf die Landtagswahl sicherstellen, dass alle an einem Strang ziehen? Die Reihen zu schließen, ist eine der wichtigsten Aufgaben nach Kampfabstimmungen. Und dafür müssen beide Seiten bereit sein. Es scheint uns im Oberallgäu einigermaßen gelungen zu sein, sonst hätten wir bei der Bundestagswahl kein so vergleichsweise gutes Ergebnis erzielt. Nach der Corona-Zeit ist es nun ganz wichtig, dass wir endlich wieder mit der Parteiarbeit loslegen können. Und dabei sind die persönlichen Begegnungen untereinander das Mittel zum Erfolg.