CDU und Grüne siegen in Düsseldorf
SPD erleidet bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Verluste – FDP stürzt ab
(dpa) - Deutlicher Schub für die CDU, ein Sensationsergebnis für die Grünen, schmerzhafte Verluste für SPD und FDP: Bei der Landtagswahl in NordrheinWestfalen sind die Christdemokraten mit Ministerpräsident Hendrik Wüst klar stärkste Kraft geworden. „Das ist der Auftrag, eine künftige Regierung zu bilden und zu führen“, sagte der 46-Jährige am Sonntag. Im Fokus steht nun ein schwarz-grünes Bündnis. Allerdings hatte am Abend auch die zweitplatzierte SPD trotz einer historischen Schlappe noch die kleine Hoffnung, zusammen mit den Grünen an die Macht zu kommen.
Die FDP – fünf Jahre Regierungspartner der CDU im Land und seit Herbst 2021 Bündnispartner von SPD und Grünen im Bund – brach deutlich ein. Sie musste zunächst sogar um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Parteichef Christian Lindner, selbst aus NRW, sprach ernüchtert von einer „desaströsen Niederlage“.
Weil Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat, deutet vieles auf ein Bündnis von CDU und Grünen hin. „Es gibt zwei Gewinner heute Abend. Das sind die Grünen und das ist die CDU, meine Partei“, sagte
Wüst. Er kündigte an, mit allen Fraktionen außer der AfD über die Regierungsbildung zu sprechen.
Die Grünen sind mit ihrem starken Ergebnis nun die Königsmacher in NRW. Ihre Spitzenkandidatin Mona Neubaur erklärte, ihre Partei wolle in Düsseldorf mitregieren, und nun
„endlich eine Politik auf Höhe der Zeit machen“. Sie nannte das Rekordergebnis einen Vertrauensvorschuss, und Grund dafür sei auch der Rückenwind aus Berlin. Die Grünen-Politiker in der Bundesregierung hätten „Haltung und Kompass“in Krisenzeiten unter Beweis gestellt.
SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty äußerte sich enttäuscht. Das Ziel, stärkste Kraft zu werden, sei verfehlt worden. Er könnte aber nun dennoch versuchen, als Zweitplatzierter ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP nach dem Vorbild im Bund zu schmieden. Die erhoffte rotgrüne Mehrheit schien am Abend nicht in Reichweite. Kutschaty sagte zu einer Regierungsbeteiligung: „Wir werden uns Gesprächen nicht verschließen.“Auch SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, schon häufig seien von Platz zwei aus Regierungen gebildet worden. Die Politische Geschäftsführerin der Bundes-Grünen, Emily Büning, sagte, sie könne sich eine Koalition sowohl mit der CDU als auch mit SPD und FDP vorstellen.
Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen war die Wahl auch ein Votum gegen eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition. Die Wähler wünschen sich demnach vor allem ein rot-grünes Bündnis.
Die Abstimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland gilt als „kleine Bundestagswahl“und wichtiger Stimmungstest für die Bundespolitik, Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den neuen CDU-Oppositionsführer Friedrich Merz. Wahlberechtigt waren 13 Millionen Bürger, etwa ein Fünftel aller deutschen Wahlberechtigten.