Druck auf Ampel-Koalition wächst

FDP-Chef Lindner fordert Konsequenzen aus NRW-Wahl – Sorgen wegen schwacher Beteiligung

(dpa) - Die Niederlagen für zwei der drei Ampel-Koalitionspartner bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen müssen aus Sicht der FDP Konsequenzen haben für die weitere Arbeit des Berliner Regierungsbündnisses. FDP-Chef Christian Lindner sah am Montag vor allem Unzufriedenheit mit dem Gesamtpaket der geplanten Entlastungen als eine Ursache der schweren Verluste seiner Partei. „Daraus müssen wir auch für künftige politische Projekte der Koalition

in Berlin unsere Konsequenz ziehen.“Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will dagegen trotz des historisch schwachen Abschneidens seiner Partei Kurs halten.

Das gilt auch in der Ukraine-Politik, die bei dem Votum auch aus SPDSicht die Landespolitik überlagert hat. Scholz sei überzeugt, dass „sein besonnener, abgewogener Kurs (...) richtig ist und der auch von weiten Teilen der Bevölkerung unterstützt wird“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

In NRW deutet viel, aber nicht alles, auf ein Bündnis der Wahlgewinner

CDU und Grüne hin. Die SPD erkennt den Sieg der CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst inzwischen an, behält sich eigene Versuche zur Bildung einer AmpelKoalition mit Grünen und FDP wie im Bund aber vor. Wüst unterstrich seinen Anspruch auf eine Regierungsbildung. „Das Wählervotum ist eindeutig. Wir haben das Vertrauen der Menschen, auch in Zukunft eine Regierung zu bilden und anzuführen“, sagte er in Berlin. Die CDU hatte 35,7 Prozent der Stimmen erzielt.

Die Grünen, die ihr Ergebnis auf 18,2 Prozent verdreifachen konnten, sind nun die „Königsmacher“und bereiten die Durchsetzung ihrer Positionen vor. „Hendrik Wüst muss sich auf jeden Fall verabschieden von einer Politik, die auf das Ausbremsen der Energiewende setzt“, sagte Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge.

Besorgnis hat die historisch niedrige Beteiligung von nur 55,5 Prozent ausgelöst. „Die dramatisch niedrige Wahlbeteiligung verweist auf erschreckende Defizite unserer Demokratie und ist ein ernstes Warnsignal“, sagte DGB-Landeschefin Anja Weber.