Ampel will Hilfen für Unternehmen erweitern
Energiekostenprogramm des Bundes soll ausgedehnt werden – Gazprom Deutschland wohl ebenfalls vor Verstaatlichung
(dpa) - In der Krise um knappes und teures Gas ringt die Regierung an den verschiedenen Krisenherden weiter um Lösungen. Nach der angekündigten Verstaatlichung von Uniper könnte der Staat nun mit Securing Energy for Europe (Sefe) bei einem weiteren Unternehmen eingreifen. Gleichzeitig kündigte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) neue Hilfen an – und für kommende Woche eine Änderung der umstrittenen Gasumlage. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sucht per Arbeitsgruppe nach einem Weg, um die Auswirkungen hoher Gaspreise einzudämmen.
Über die möglicherweise geplante staatliche Übernahme der Sefe berichtete am Donnerstag der „Spiegel“. Das Unternehmen ist eine Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom und steht bereits unter Treuhänderschaft. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte auf Anfrage, innerhalb der Bundesregierung liefen die Gespräche über die Zukunft von Sefe. Nähere Details könne sie aktuell nicht nennen. Habeck hatte die Bundesnetzagentur im April als Treuhänderin für die damalige Gazprom Germania und heutige Sefe eingesetzt. Der Minister hatte dies mit unklaren Rechtsverhältnissen und einem Verstoß gegen Meldevorschriften begründet. Ziel sei es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Mitte Juni hatte der Bund das Unternehmen mit einem Milliardenbetrag über die KfW gestützt, um eine Pleite zu verhindern. Damals hieß es, in einem nächsten Schritt prüfe die Bundesregierung Möglichkeiten, das Darlehen in Eigenkapital umzuwandeln, um so auch langfristig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Zugleich kündigte Habeck am Donnerstag im Bundestag wegen der gestiegenen Energiekosten erweiterte Hilfen für Unternehmen an. Die volkswirtschaftliche Substanz in Deutschland müsse erhalten und geschützt werden, sagte der GrünenPolitiker. Dazu solle ein Energiekostenprogramm des Bundes erweitert werden. Habeck zufolge verliert die deutsche Volkswirtschaft 2022 knapp 60 Milliarden Euro wegen des Einkaufs von Energie aus anderen Quellen als den bisherigen. Im kommenden Jahr könnten es vor allem durch den Verzicht auf russische
Energie knapp 100 Milliarden Euro Verlust werden.
Hilfen sollen demnach künftig nicht mehr nur an Firmen gehen, die im internationalen Handel stehen, sondern auch an Unternehmen, die Verluste machen. Das gelte für die Industrie. Auch für den Mittelstand sollen Hilfen erweitert werden. Außerdem solle es schnell Abschlagszahlungen geben, sagte Habeck.
Der Bund hatte ein Programm aufgelegt, bei dem Firmen einen Zuschuss zu ihren gestiegenen Erdgasund Stromkosten bekommen können. Das Wirtschaftsministerium hatte bereits erklärt, es seien Erweiterungen für den Mittelstand geplant. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hatte unter Verweis auf eine Umfrage im industriellen Mittelstand mitgeteilt, extrem steigende Energiepreise stellten die Industrie vor fundamentale Probleme.
An Lösungen für diese Probleme arbeitet inzwischen auch das Bundesfinanzministerium. Auf Anweisung von Ressortchef Christian Lindner (FDP) ist dort vergangene
Woche ein „Arbeitsstab Gaspreisbremse“eingerichtet worden. Lindner sei höchst besorgt, dass die Auswirkungen einer „Lawine“unterschätzt würden, die auf die deutsche Wirtschaft zurolle. Tempo und Umfang der bisherigen Maßnahmen zum Schutz von Mittelstand, Handwerk und Industrie seien aus Lindners Sicht noch unzureichend. Vor allem müsse die „ruinöse Preissteigerung beim Gas“bekämpft werden, bis eine Normalisierung des Marktgeschehens eingetreten sei.
Eine bereits beschlossene, wenn auch umstrittene Maßnahme in der Krise ist die Gasumlage. Hier will Wirtschaftsminister Habeck dafür sorgen, dass sogenannte Trittbrettfahrer keinen Anspruch auf Gelder daraus haben. Der Grünen-Politiker hatte das bereits angekündigt, nun befindet sich ein entsprechender Entwurf für eine Änderung des Energiesicherungsgesetzes in der Ressortabstimmung.
Die Änderungen sollen voraussichtlich am 28. September vom Kabinett beschlossen werden.