Union in Sachen Schuldenbremse uneins

CDU-Chef Merz im Gegensatz zu Söder gegen Aussetzung – Neues Hilfsprogramm in Arbeit

(AFP/dpa) - Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern kommende Woche hat sich CDUChef Friedrich Merz gegen Forderungen nach einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse gestellt – und damit auch gegen Markus Söder, den Vorsitzenden der Schwesterpartei CSU. Hierbei handele es sich um einen „Hilferuf“aus den Ländern, weil die Bundesregierung sie vorab bei der Finanzierung des dritten Entlastungspakets nicht einbezogen habe, sagte Merz am Freitag bei Welt TV. Es gebe aber genug Finanzierungsspielräume, um die Krise auch ohne eine Lockerung der Schuldenbremse zu bewältigen.

Es sei „nicht Prinzipienreiterei, an der Schuldenbremse festzuhalten, sondern sie steht mit gutem Grund im Grundgesetz“, sagte Merz offenbar mit Blick auf jüngste Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Söder, der in puncto Schuldenbremse vor „Prinzipienreiterei“gewarnt hatte. Er sei sich mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) „völlig einig, dass wir an der Schuldenbremse festhalten sollten“. Sie zu lösen sei keine Option. „Wir haben in diesem Jahr erstmalig über eine Billion Euro Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden“, so Merz. „Das sind die höchsten Steuereinnahmen, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat.“In diesem Haushalt sei „Spielraum – vorausgesetzt, die Bundesregierung wäre bereit, Prioritäten neu zu setzen“.

Söder steht mit seiner Forderung auch innerhalb der Union nicht allein. Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident

Nordrhein-Westfalens, hatte ebenfalls Zweifel an der Schuldenbremse erkennen lassen. Erst die nächste Konjunkturprognose und die folgende Steuerschätzung würden zeigen, „ob wir 2023 ohne neue Schulden auskommen“.

Bei SPD und Grünen ist der Wunsch, die Schuldenbremse auszusetzen – wie in den Jahren 2020 bis 2022 geschehen –, weitaus ausgeprägter. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte dies am Freitag erneut, um damit einen milliardenschweren Energiepreisdeckel für Bürger und Unternehmen zu finanzieren. Er verlangte dazu vor dem Treffen der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am kommenden Mittwoch im „Tagesspiegel“einen entsprechenden Bund-Länder-Beschluss. „Wir sollten das beschließen. Anders geht es nicht.“Wenn es nicht bei dem Treffen kommende Woche gelinge, müsse dies „beim darauffolgenden Treffen geschehen, Mitte Oktober in Hannover“. Dies wäre dann aber erst nach den Landtagswahlen in Niedersachsen, die am 9. Oktober stattfindet. Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, zeigte sich ebenfalls offen für ein weiteres Aussetzen zur Finanzierung von Hilfen. „Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, eine davon ist, noch mehr Schulden aufzunehmen. Am Ende muss das Geld da sein.“

Aktuell arbeitet der Bund an einem neuen milliardenschweren Hilfsprogramm für Unternehmen. Das sagte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag.