Geldregen für die Staatsstraßen
Staatliches Bauamt erhält unerwartet 3,7 Millionen Euro vom Freistaat
- Ein unerwarteter Geldregen sorgt für Freude beim Staatlichen Bauamt in Kempten: Dank zusätzlicher knapp vier Millionen Euro können im Herbst mehrere Sanierungen auf den Staatsstraßen in der Region in Angriff genommen werden. „Für uns kommt das Geld überraschend. Das ist eine wohl einmalige Situation“, sagt der stellvertretende Bauamtsleiter Michael Neupert. Hintergrund für die plötzliche Finanzspritze: Der Freistaat hat nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 54 Millionen Euro vom Bund bekommen, die für den Bau oder die Sanierung von Staatsstraßen verwendet werden können. Davon erhält das Staatliche Bauamt in Kempten 3,7 Millionen Euro.
Anlass für den Rechtsstreit zwischen Bund und Ländern: Um die Verkehrssicherheit auf den Bundesfernstraßen aufrechtzuhalten, fahren Mitarbeiter der Bundesländer regelmäßige Kontrollen. Mängel oder Gefahrenquellen werden dabei möglichst sofort beseitigt. Strittig war lange Zeit gewesen, ob dieser Einsatz vom Bund übernommen werden muss. „Das Bundesverwaltungsgericht hat nun höchstrichterlich zu Gunsten der Länder entschieden“, erläutert Neupert. Sie erhalten einmalig die bislang vom Bund zurückbehaltenen Mittel. Damit eröffnen sich vielerorts neue Spielräume. Das wirkt sich auch im Allgäu aus. Die zusätzlichen Mittel fließen laut Staatlichem Bauamt in folgende Projekte:
Staatsstraße 2013: Fahrbahn-Erneuerung im Markt Rettenbacher Ortsteil Lannenberg (Kreis Unterallgäu). Mit den Arbeiten soll laut Neupert in dieser Woche begonnen werden. Kosten: 800 000 Euro.
Staatsstraße 2035: Erneuerung der Fahrbahn nördlich von Jengen (Kreis Ostallgäu). Kosten: 300 000 Euro. Die Bauarbeiten werden in Kürze starten.
Staatsstraße 2014: An der Osterzeller Steige zwischen Osterzell und
Stöttwang im Ostallgäu kam es zu einer sogenannten Rutschung. Heißt: Am Fahrbandrand senkte sich das Gelände. „Damit drohte auch die Straße abzurutschen“, sagt Michael Neupert vom Bauamt. Nun wird eine 40 Meter lange Betonwand mit speziellen Ankerbolzen befestigt, um ein weiteres Absenken zu verhindern. Noch vor Wintereinbruch soll die Staatsstraße wieder in beiden Richtungen befahrbar sein. Kosten: 400 000 Euro.
Staatsstraße 2012: Wegen des Baus eines Hochwasserrückhaltebeckens südlich von Engetried (Gemeinde Markt Rettenbach), musste ein Teil der Staatsstraße verlegt werden. Die Anschlüsse wurden bereits gemacht. Jetzt erfolgt der Bau des Mittelstücks. Kosten: 200 000 Euro.
Staatsstraße 2007: Um den Schulweg sicherer zu machen, wird nahe der Grundschule in Rettenberg
sagt der stellvertretende Bauamtsleiter Michael Neupert. (Kreis Oberallgäu) mit der Gemeinde eine Mittelinsel auf die Staatsstraße gebaut. Sie soll das Überqueren der Straße erleichtern. Kostenanteil: 160 000 Euro.
Bereits abgeschlossen ist die Erneuerung des Bahnhofs in Breitenbrunn im Unterallgäu, der unter anderem eine Schranke bekam. Auch die Beleuchtung wurde modernisiert. Für diese technische Umsetzung war die Deutsche Bahn zuständig. Beteiligt war aber auch das Bauamt, weil durch die Schranke auch die Verkehrssicherheit auf der Straße verbessert wird. Kosten: 400 000 Euro.
Von der unverhofften Finanzspritze will das Bauamt darüber hinaus 200 000 Euro in den „Flicksanierungstopf“stecken. „Mit diesem Geld können zum Beispiel Schlaglöcher auf den Staatsstraßen ausgebessert werden“, sagt Neupert. Zusätzliche 500 000 Euro sollen dem Winter-Betriebsdienst zu Gute kommen. 800 000 Euro fließen in den Planungshaushalt. Dieses Geld wird benötigt, wenn externe Planer vom Bauamt beauftragt und bezahlt werden müssen.