Istanbul wählt die Zukunft der Türkei
Kommunalwahlen am Bosporus stellen Weichen für Erdogans Innen- und Außenpolitik
ISTANBUL - Recep Tayyip Erdogan wirft alles in die Schlacht um Istanbul. Vor den türkischen Kommunalwahlen am kommenden Sonntag hat der Präsident die Führung des Wahlkampfes seiner Partei AKP in der 16-MillionenMetropole am Bosporus übernommen. Bei einer Massenkundgebung mit Hunderttausenden Anhängern in Istanbul rief er zur Abwahl des Oberbürgermeisters Ekrem Imamoglu auf, der zur Opposition gehört. Mit seinem persönlichen Einsatz zeigt der Präsident, wie wichtig die Wahl für seine Zukunft und die des Landes ist: In Istanbul werden am Sonntag die Weichen für die Türkei neu gestellt. Auch die Beziehungen zu Europa könnten sich nach der Wahl verändern.
Erdogan erklärte die Kommunalwahlen und besonders die Oberbürgermeisterwahl in Istanbul zur Volksabstimmung über seine Politik, indem er verkündete, dies sei die letzte Wahl seiner Laufbahn. Er schickte den farblosen Ex-Bauminister Murat Kurum als AKP-Kandidaten in Istanbul gegen Imamoglu in den Ring und machte damit deutlich, dass es bei der Wahl am Bosporus vor allem um ihn selbst geht.
Umfragen sagen einen knappen Wahlausgang voraus. Imamoglu wird anders als bei seinem Sieg 2019 nur von seiner eigenen Partei CHP unterstützt und nicht von anderen Oppositionsparteien. Das könnte ihn entscheidende Prozentpunkte kosten. Erdogan kämpft gegen die wachsende Beliebtheit einer islamistischen Splitterpartei, die in Istanbul mit einem eigenen Bürgermeisterkandidaten antritt und der AKP religiös-konservative Wähler abjagen könnte.
Erdogan nimmt das Rennen in seiner Heimatstadt Istanbul persönlich: Vor 30 Jahren begann er hier als Bürgermeister seine Karriere; als Istanbul vor fünf Jahren an die Opposition fiel, war das eine Demütigung für den Präsidenten. Als Wirtschaftsmetropole, die etwa die Hälfte aller Steuereinnahmen der Türkei liefert, ist Istanbul zudem als Geldbringer für die jeweils herrschende Partei wichtig.
Im Wahlkampf tritt Erdogan auf, als sei er – und nicht Kurum – der AKP-Bewerber für den Istanbuler
Bürgermeisterposten. So sagte er, Imamoglu habe sich seit 2019 kaum um die Stadt gekümmert, sei ständig im Urlaub oder auf Wahlkampftour. Imamoglu antwortete, Erdogan greife kurz vor der Wahl aus Verzweif lung zu Verschwörungstheorien und Lügen. „Kümmere dich um deinen eigenen Job“, sagte er an den Präsidenten gerichtet.
Wie die Wahl auch ausgehen wird: Am 1. April werden die Bürger „in einer anderen Türkei aufwachen“, sagt der Blogger Murat Yetkin voraus. Mit einem erneuten Sieg von Imamoglu würden die Wähler zeigen, dass sie keine Alleinherrschaft Erdogans wollten, sondern zumindest auf kommunaler Ebene politische Gegengewichte zum Präsidenten bevorzugten. Imamoglu wäre nach einem zweiten Sieg der „natürliche Anführer der Opposition gegen Erdogan“, meint Yetkin, Autor des einf lussreichen Blogs „YetkinReport“. Geht Erdogan aus der
Wahl am Sonntag als Sieger hervor, könne der Präsident sein Präsidialsystem im ganzen Staat durchsetzen, meint Yetkin. „Wenn er Istanbul zurückerobert, wird es wohl mehr Druck auf die Opposition und die Medien geben“, sagte er. Manche Kurdenpolitiker hoffen zwar, dass Erdogan aus einer Position der Stärke nach der Wahl einen neuen Versuch beginnen könnte, die Kurdenfrage politisch zu lösen. Yetkin glaubt jedoch nicht daran: Erdogans Regierung stützt sich auf die rechtsnationalistische Partei MHP, für die eine Liberalisierung der Kurdenpolitik nicht infrage komme.
Nach dem Wahltag stehen Wirtschaftsreformen an, die Erdogan bisher mit Rücksicht auf die Kommunalwahlen vermieden hat. Yetkin erwartet einen Abbau von Subventionen bei Benzin und Gas sowie Änderungen der Steuergesetze – schmerzhafte Einschnitte für türkische Normalverbraucher. Diese Reformen möglichst schnell durchzuziehen, liegt im Interesse des Präsidenten. Denn trotz seiner Ankündigung, er gehe am Sonntag in seine letzte Wahl, bereitet Erdogan die nächste landesweite Abstimmung vor: ein Verfassungsreferendum, das ihm den Verbleib an der Macht über das Ende seiner derzeitigen Amtszeit im Jahr 2028 hinaus ermöglichen soll.
Um dieses Referendum zu gewinnen, braucht Erdogan die Hilfe nationalistischer und islamistischer Parteien, die mit der AKP verbündet sind.
Machtverschiebungen innerhalb dieser Allianz bei den Kommunalwahlen könnten Auswirkungen auf die Beziehungen zum Westen haben, sagte die TürkeiExpertin und Politikberaterin Nebahat Tanriverdi: Das Wahlergebnis entscheide deshalb mit darüber, ob die türkische Außenpolitik „auf einen aggressiveren Kurs einschwenkt, oder ob die Annäherung an Europa weitergeht“.