Neues Klimaschutzgesetz verabschiedet

Union und Umweltschützer kritisieren Reform – FDP verteidigt ihr Vorgehen

BERLIN - Der Bundestag hat die Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Mit den Stimmen der Ampel stimmte das Parlament am Freitag für die Änderung, die künftig die Regierung als Ganzes und nicht mehr Ministerien einzeln bei der Erreichung der Klimaziele in die Pflicht nimmt. Die Opposition stimmte dagegen. Kritik an der Reform, die von der FDP und Verkehrsminister Volker Wissing initiiert worden war, kam auch von Umweltschützern. Verabschiedet wurden am Freitag auch einige weitere Vorhaben. Den Bundesrat passierten die vereinfachten Regeln für den Ausbau der Solarenergie sowie die Bezahlkarte für Asylbewerber.

Umstritten war jedoch vor allem die Reform des Klimaschutzgesetzes. Anders als bisher sollen Ministerien, die die Klimaziele in ihrem Bereich reißen, auch nicht mehr zu Sofortprogrammen verpflichtet werden. Das bedeutet: Werden in einem Sektor die Ziele verfehlt, kann ein anderer Bereich mit einer geringeren CO2-Bilanz das ausgleichen.

Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) warf der Regierung eine „Entkernung des Gesetzes“vor. Es fehle nun die Verbindlichkeit. Wissing hatte drei Jahre in Folge die Klimaziele für seinen Bereich verfehlt. Unzufrieden mit der Reform sind auch Umweltschützer. Deutschland stehe jetzt ohne wirksames Gesetz da, um Klimaschutz in nötigem Umfang

sicherzustellen, erklärte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Die FDP, die am Wochenende in Berlin zu ihrem Bundesparteitag zusammenkommt, zeigte sich hochzufrieden. „Dem Klima ist es vollkommen egal, ob die CO2Emissionen aus dem Energiesektor, aus dem Industriesektor oder aus dem Verkehrssektor kommen“, sagte Fraktionschef Christian Dürr. Wissing selbst hatte zuvor gesagt, es sei sinnvoll, in Sektoren, in denen man Kohlendioxid schneller einsparen könne, schneller vorzugehen. „Das Problem ist, dass die Bürgerinnen und Bürger, die heute einen Verbrennungsmotor haben, nicht morgen elektrisch oder mit einem anderen klimaneutralen Antrieb

fahren können.“Vor dem Parteitag forderten führende Liberale die Ampel-Partner zudem zur Mitwirkung in Sachen Wirtschaftskraft auf. Deutschland brauche Reformen sagte Dürr in Bezug auf das Zwölf-Punkte-Papier seiner Partei. Doch die Wege bleiben umstritten.

So sagte Sandra Detzer, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, der „Schwäbischen Zeitung“: „Das Papier enthält 100 Prozent FDP.“Dies sei vor einem Parteitag zwar selbstverständlich, dennoch betonte sie am Freitag die grünen Prioritäten in puncto Wirtschaft: die Energiewende inklusive des Solarpakets oder auch Entlastungen durch die Abschaffung der EEG-Umlage.

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