Das Öko-Pro­blem der Uni­ons­par­tei­en

Märkische Oderzeitung Seelow - - Meinungen Und Hintergrund -

Die Kli­malü­cke Deutsch­lands lässt sich ziem­lich ge­nau be­zif­fern: Im Mo­ment liegt sie bei rund 150 Mil­lio­nen Ton­nen. Um so viel liegt der Aus­stoß von Treib­haus­ga­sen der­zeit über dem Ziel­wert, der 2020 er­reicht sein soll. 2020, das ist üb­ri­gens nächs­tes Jahr. Ein ähn­li­ches Del­ta zwi­schen An­spruch und Wirk­lich­keit klafft auch bei der Uni­on. Hier geht es al­ler­dings nicht um Koh­len­di­oxi­dÄqui­va­len­te, son­dern um die Fra­ge, auf wel­che Wei­se sich CDU und CSU dar­an be­tei­li­gen, ei­nes der drän­gends­ten Pro­ble­me der Ge­gen­wart zu lö­sen: Wie kön­nen wir den Pla­ne­ten er­hal­ten, oh­ne auf Frei­heit und Wohl­stand zu ver­zich­ten?

Na­tür­lich sagt auch die Uni­on seit Jahr­zehn­ten, dass Na­turund Um­welt­schutz ers­tens exis­ten­zi­ell sind und zwei­tens kein Wachs­tums­hemm­nis sein müs­sen. Nur was dar­aus kon­kret folgt, ist un­klar. Die Po­si­ti­on von CDU und CSU zum Koh­le­aus­stieg ist dif­fus, in der Die­sel-Kri­se schien es bei­den Par­tei­en lan­ge ein­zig um die Ver­mei­dung von Fahr­ver­bo­ten zu ge­hen, und in der Kli­ma­po­li­tik ver­ließ man sich auf den gu­ten Ruf der Kanz­le­rin, den die­se vor mehr als zehn Jah­ren mit be­herz­ten Ver­spre­chen und ei­ner si­gnal­ro­ten Ja- cke vor schmel­zen­dem Grön­land-Glet­scher er­wor­ben hat­te. Die­se Kli­ma- und Um­welt­lü­cke der Uni­on lässt sich vi­el­leicht nicht in Emis­si­ons­ton­nen, wohl aber in Ver­lustein­hei­ten von Wäh­ler­stim­men in Bay­ern und Hes­sen be­mes­sen, Wäh­ler­stim­men, die Rich­tung Grü­ne ge­wan­dert sind. Auch des­we­gen sind CDU und CSU nun alar­miert.

CSU-Mi­nis­ter­prä­si­dent Mar­kus Sö­der stell­te den Kli­ma­schutz jüngst in den Mit­tel­punkt sei­ner Neu­jahrs­an­spra­che. Das ge­schah nach dem ka­ta­stro­pha­len Dür­re­som­mer – und noch ehe der Schnee in Bay­ern zum nächs­ten Ka­ta­stro­phen­fall wur­de. Er­staun­li­cher­wei­se be­ließ es die CSU auf ih­rer Klau­sur in See­on dann al­ler­dings weit­ge­hend da­bei, die Grü­nen als „Angst­par­tei“und „ÖkoPo­pu­lis­ten“zu brand­mar­ken. Pro­ble­me an­zu­pran­gern und die po­li­ti­sche Kon­kur­renz zu be­schimp­fen, hilft aber – wie schon im Flücht­lings­streit – nicht wei­ter.

Die CDU könn­te es auf ih­rer Klau­sur nun bes­ser ma­chen. Es geht letzt­lich um nicht we­ni­ger als die Aus­söh­nung von Öko­lo­gie und Öko­no­mie. Ob die Uni­on die­se Mensch­heits­auf­ga­be löst, ist of­fen. Sie könn­te aber mal da­mit an­fan­gen.

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