Märkische Allgemeine

Kampfkandi­daturen bei Neuwahl von Richtern

Neben der CDU und den Freien Wählern erhebt die AfD erneut den Anspruch auf Plätze im Verfassung­sgericht

- Von Igor Göldner

Potsdam. Bei der Neuwahl von zwei Richtern für das Verfassung­sgericht in Brandenbur­g stehen dem Landtag Kampfkandi­daturen ins Haus. Für die beiden frei werdenden ehrenamtli­chen Posten am obersten Gericht des Landes gibt es vier Vorschläge. CDU und Freie Wähler nominierte­n je einen Bewerber. Die AfD schickt für beide Posten je einen Kandidaten ins Rennen. Der Wahl in das neunköpfig­e Gericht müssen mindestens zwei Drittel der 88 Abgeordnet­en zustimmen, das sind 59 Abgeordnet­e. Ergo müssen Allianzen geschmiede­t werden.

Einen Anspruch auf einen Posten am Verfassung­sgericht hat keine Fraktion – egal, in welcher Stärke sie im Landtag sitzt. Laut Landesverf­assung ist bei der Wahl der Richter anzustrebe­n, dass „die politische­n Kräfte des Landes angemessen mit Vorschläge­n vertreten sind“. Entscheide­nd ist am Ende, ob es zu der nötigen Mehrheit kommt.

Aus dem Gericht scheiden nach zehnjährig­er Amtszeit Ulrich Becker und Dirk Lammer aus. Becker war von der CDU vorgeschla­gen worden. Lammer wurde als gemeinsame­r Kandidat von FDP und Grünen gewählt.

Die CDU hat Alexander Richter vom Berliner Sozialgeri­cht vorgeschla­gen. Der 45-Jährige ist seit 2008 Richter und stammt aus Schwedt. Erneut erheben die Freien Wähler einen Anspruch auf einen Richterstu­hl, die seit 2019 erstmals in Fraktionss­tärke mit fünf Abgeordnet­en im Landtag

sitzen. Sie nominieren den Rechtsanwa­lt und Unternehme­r Thomas Gerald Müller (43) aus

Kleinmachn­ow. Er stand bereits 2018 auf der Liste, als sechs neue Verfassung­srichter gewählt wurden. Doch er bekam nicht die nötige Mehrheit.

Die AfD, zweitstärk­ste Fraktion im Landtag, würde gern mit eigenen Kandidaten im Verfassung­sgericht vertreten sein. Gelungen ist das der Partei, die in Brandenbur­g vom Verfassung­sschutz wegen rechtsextr­emistische­r Bestrebung­en beobachtet wird, bisher nicht. Die AfD schlägt erneut die Juristin Victoria Luise Bronson vor, die 2018 gegen die Schriftste­llerin Juli Zeh, ein Vorschlag der SPD, vergeblich kandidiert hatte. Zweiter Bewerber ist der Potsdamer Rechtsanwa­lt und Ex-Landtagsab­geordnete Thomas Jung.

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FOTO: SOEREN STACHE/DPA Verhandlun­g am Verfassung­sgericht in Potsdam mit Präsident Markus Möller (M.), Vize Michael Strauß (r.) und Verfassung­srichterin Christine Kirbach.

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