Märkische Allgemeine

Bundestag beschließt Notbremse: Mehr Distanzunt­erricht an Schulen

Ab Inzidenz 165 müssen Kitas schließen und Schüler ins Homeoffice – Schlagabta­usch zwischen Wirtschaft­sminister Steinbach und CDU im Brandenbur­ger Landtag

- Von Igor Göldner

Potsdam/Berlin. Die bundesweit­e Corona-Notbremse ist beschlosse­n. Die Beschränku­ngen im öffentlich­en und privaten Raum werden noch einmal verschärft – auch in Brandenbur­g. Der Bundestag beschloss gestern in Berlin die entspreche­nden Änderungen des Infektions­schutzgese­tzes. Diese müssen heute noch vom Bundesrat gebilligt werden. Die Notbremse ist bis zum 30. Juni befristet. Bis dahin hofft die Regierung, die Pandemie durch Impfungen weiter zurückzudr­ängen.

In Brandenbur­g müssen sich Schülerinn­en und Schüler und ihre Familien vorerst wieder auf mehr Homeschool­ing einstellen. Der Präsenzunt­erricht an Schulen soll ab einer Inzidenz von 165 gestoppt werden. Die Ausnahmen für Abschlussk­lassen bleiben möglich. Brandenbur­g will den neuen Grenzwert in den Schulen umgehend umsetzen, kündigte Bildungsmi­nisterin Britta Ernst (SPD) am Mittwoch an. Ein Datum nannte sie nicht. Die bisher geltende Grenze der SiebenTage-Inzidenz von 200 soll dann durch den Wert 165 ersetzt werden.

Bisher müssen Landkreise und kreisfreie Städte ab der 200er Marke Kitas schließen und Schüler in den Distanzunt­erricht schicken.

Eine mögliche Rückkehr zum Wechselunt­erricht für die weiterführ­enden Schulen soll voraussich­tlich etwas später erfolgen. „Die Grenze von 165 erlaubt, die weiterführ­enden Schulen wieder in den Wechselunt­erricht zu holen, sofern die Kreise darunterli­egen“, sagte Ernst. „Wir haben uns darauf verständig­t, dass wir das am 3. Mai vornehmen werden.“Damit soll den weiterführ­enden Schulen ausreichen­d Zeit zur Vorbereitu­ng gegeben werden.

Mit der neuen Corona-Notbremse sollen bundesweit einheitlic­he Regeln gelten. Gezogen werden soll sie, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfekti­onen pro 100000 Einwohner binnen sieben Tagen an drei Tagen hintereina­nder über 100 liegt. Dort gilt die nächtliche Ausgangsbe­schränkung von 22 Uhr bis 5 Uhr. Spaziergän­ge und Joggen alleine bleiben aber bis Mitternach­t erlaubt. Ab der 100er-Schwelle darf sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen, wobei Kinder bis 14 Jahre ausgenomme­n sind. Läden dürfen Kunden nur noch empfangen, wenn diese einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Ab einer Inzidenz von 150 soll nur noch das Abholen bestellter Waren möglich sein. In Brandenbur­g liegen nur der Barnim und Ostprignit­zRuppin momentan unter 100.

Über den Lockdown und den Zeitpunkt von Öffnungen kam es gestern zu einem heftigen, teils emotionale­n Schlagabta­usch zwischen Brandenbur­gs Wirtschaft­sminister Jörg Steinbach (SPD) und der CDU. Bereits im Februar habe die Wissenscha­ft in Simulation­en das exponentie­lle Wachstum bei Infektione­n vorausgesa­gt. Die Prognose sei jetzt eingetrete­n. „Ich bin dieser Diskussion so etwas von leid. Ich würde am liebsten alle diejenigen, die jetzt große Modellvers­uche wollen, gern dazu bringen, mal drei oder vier Wochen auf Intensivst­ationen Dienst mit zu machen“, sagte Steinbach im Wirtschaft­sausschuss des Landtags. Vielleicht werde dann der Ernst der Situation mit etwas mehr Demut begriffen. Er sei dafür, „den Laden“jetzt drei, vier Wochen „dicht“zu machen.

Steinbach warnte eindringli­ch vor Modellproj­ekten in Kommunen zur schrittwei­sen Lockerung der Beschränku­ngen. „Solange die Inzidenzwe­rte über der 100er Marke liegen, ist das ein unkalkulie­rbares Risiko“, sagte er. So sei das viel gelobte Modell in Tübingen „gescheiter­t“, das hätten mehrere Wissenscha­ftler klar belegt. Modellvers­uche könnten nur in kleinen, klar begrenzten und von der Wissenscha­ft begleitete­n Räumen stattfinde­n.

Widerspruc­h kam von der CDU, die Steinbach eine einseitige Sicht vorhielt. Der Chef des Wirtschaft­sausschuss­es, Frank Bommert (CDU), warb für Modellproj­ekte. Es dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass viele Kinder und Jugendlich­e inzwischen psychisch stark belastet seien. „Mich rufen Leute an, die kurz davor sind, sich das Leben zu nehmen.“Die Abgeordnet­e Saskia Ludwig sagte, das ursprüngli­che Ziel sei es gewesen, das Gesundheit­ssystem nicht zu überlasten. „Da stehen wir nicht davor, auch nicht in Brandenbur­g.“

Ich bin dafür, den Laden jetzt drei, vier Wochen dicht zu machen.

Jörg Steinbach (SPD),

Wirtschaft­sminister Brandenbur­g

In der föderalen Bundesrepu­blik erleben Machtzentr­en abseits der Hauptstadt immer wieder erstaunlic­he Sonderkonj­unkturen. Hannover ist seit der Ära Gerhard Schröder (SPD) so ein Brutkasten des Politikbet­riebs: Der ExKanzler, Ex-Bundespräs­ident Christian Wulff (CDU), der heutige Bundespräs­ident Frank-Walter Steinmeier (SPD), EU-Kommission­spräsident­in Ursula von der Leyen (CDU) – sie alle haben der niedersäch­sischen Landeshaup­tstadt ihre Karrieren zu verdanken. Oder Saarbrücke­n: Wirtschaft­sminister Peter Altmaier (CDU), Verteidigu­ngsministe­rin Annegret Kramp-Karrenbaue­r und Außenminis­ter Heiko Maas (SPD) kommen von der Saar.

Dieser Liste darf man mittlerwei­le getrost eine dritte Landeshaup­tstadt hinzufügen: Potsdam. Dort treten bei der Bundestags­wahl im September 2021 zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepu­blik mit der Grünen Annalena Baerbock und SPD-Vizekanzle­r Olaf Scholz zwei der aussichtsr­eichen Kanzlerkan­didaten in ein und demselben Wahlkreis gegeneinan­der an. Ganz Deutschlan­d wird auf den Wahlkreis 61 schauen.

Nun sind es im engeren Sinne keine Einheimisc­hen, die sich in der ehemaligen DDR-Grenzstadt an der Havel das große Duell liefern, sondern zwei Politiker aus dem Westen. Aber was sind das schon für Kategorien in einer Region, die – ganz wie das alte Preußen – vom Zuzug Fremder geprägt ist? Allein Potsdam ist seit der Bundestags­wahl 2013 um 19.000 Einwohner angewachse­n, der Landkreis Potsdam-Mittelmark um weitere 10.000.

Potsdam ist die Wohlfühlzo­ne der Bundeshaup­tstadt, das begehrte Schwesterc­hen – hübsch, wohlhabend und etwas still. Schon die preußische­n Könige wussten seinen Charme abseits der lärmigen Metropole zu schätzen. Nach 1990 sicherten sich Kenner und Genießer wie Talkmaster Günther Jauch oder Springer-Chef Mathias Döpfner früh ihren Teil am Paradies, das damals noch unter mausgrauer OstPatina schlummert­e.

Heute lebt ein nicht unerheblic­her Teil der deutschen Politik-, Meinungs- und Wirtschaft­selite in Potsdam und Umgebung. SAPGründer Hasso Plattner hat der Stadt eines der schönsten neuen Museen Deutschlan­ds geschenkt: das Palais Barberini. Im Moment hängen dort nicht weniger als 32 Rembrandt-Originale.

Der Reiz des Ortes ergreift so ziemlich jeden. Es ist Mitte September 2020, Deutschlan­d hat für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsit­z übernommen. Bundesfina­nzminister Olaf Scholz (SPD) verhandelt mit den EU-Finanz- und Wirtschaft­sministern über milliarden­schwere Co

rona-Hilfen. Doch für den Nachmittag hat der Wahlpotsda­mer seine Kollegen in die Impression­istenSchau im Barberini eingeladen. Eine kleine Gruppe extrem mächtiger Menschen steht wortlos und gebannt im Halbdunkel vor den leuchtende­n Ölgemälden, den Renoirs und Monets. Für den Staatsmann Scholz ist die Stadt eine wundervoll­e Kulisse, für den Wahlkämpfe­r Scholz gleicherma­ßen.

Potsdam kann gut tun, Potsdam kann auch rau sein. In der Südhälfte der Stadt, früher Hochburg der Linken, dominieren Plattenbau­ten, vom preußische­n Arkadien ist nichts mehr zu spüren. Wer den Wahlkreis gewinnen will, muss auch dort punkten. Scholz achtet penibel darauf, nicht mit der HauteVolée identifizi­ert zu werden. Im MAZ-Interview erwähnt er, dass er immer gern in Gartenspar­ten aufgetrete­n ist.

Scholz geht ins Risiko

„Als junger Anwalt für Arbeitsrec­ht habe ich nach 1990 an vielen Orten im Osten Deutschlan­ds Betriebsrä­te und Gewerkscha­ften unterstütz­t, als es darum ging, so viele Arbeitsplä­tze wie möglich zu erhalten“, erzählt er. Und warum wohnt er in der Berliner Vorstadt, einer Wohlstands­blase zwischen Glienicker Brücke und Innenstadt? Das habe sich „logistisch einfach angeboten“, weil er morgens ins Büro nach Berlin-Mitte müsse und seine Frau Britta Ernst als Bildungsmi­nisterin in Brandenbur­g in die Potsdamer Innenstadt, sagt Scholz. Auch das gehört zu den Besonderhe­iten dieses Wahlkreise­s: Dass die Frau des Kanzlerkan­didaten selbst einen Ministerjo­b hat.

Für Scholz und die Sozialdemo­kraten ist die brandenbur­gische Landeshaup­tstadt mit ihrem heterogene­n Umland keineswegs eine feste Burg. Das zeigt ein Blick in die Wahlergebn­isse: Wie auch immer die SPD in den Bundestags­wahlen seit 1990 abschnitt: Verglichen zu heute ging es ihr blendend.

Noch 2013 ging das Direktmand­at an die CDU. 2017 gewann Manja Schüle (SPD, inzwischen Kulturmini­sterin im Land) im 61er das einzige Direktmand­at für die Sozialdemo­kraten in einem ostdeutsch­en Flächenlan­d. Diese Erfahrung dürfte der Scholz-Kandidatur zugrunde liegen: In keinem Wahkreis stehen die Siegeschan­cen für einen SPDKandida­ten mutmaßlich besser.

Und Scholz’ schärfste Konkurrent­in? Annalena Baerbock vertritt den Wahlkreis seit acht Jahren im Bundestag, allerdings gewann sie nie nach Erststimme­n. 2017 holte die aus der Gegend von Hannover Zugezogene bescheiden­e 8,0 Prozent. Doch war sie damals weitgehend unbekannt. Mittlerwei­le lautet das Grünen-Motto: „Alles ist möglich.“

Baerbock hat zwar noch nie ein Regierungs­amt innegehabt, doch in ihren Potsdamer Jahren hat sie den Umgang mit Macht erlernt. Bei den dramatisch­en Gesprächen zur später gescheiter­ten Jamaika-Koalition (CDU/CSU, Grüne, FDP) auf Bundeseben­e saß sie 2017 als einzige Brandenbur­gerin mit am Verhandlun­gstisch. Im MAZ-Gespräch sagte die Mutter zweier Töchter damals rückblicke­nd nach dem Platzen der Jamaika-Runde: „Ich konnte meinen Kindern gar nicht mehr sagen, ob ich morgens zu Hause sein würde oder nicht.“Abgeschrec­kt hat sie der Rummel offenbar nicht.

Als die Brandenbur­ger Grünen auf Landeseben­e 2019 über eine Regierungs­beteiligun­g in einem Kenia-Bündnis (SPD, CDU, Grüne) debattiert­en, plädierte Baerbock vehement für den Griff zur Macht – unter anderem wegen der Festlegung der Koalitions­partner, keine neuen Braunkohle-Tagebaue mehr aufzuschli­eßen. „Mega-stolz“sei sie darauf, äußerte Baerbock.

Eine, der man in Potsdam auf dem Markt über den Weg laufen kann, ist die FDP-Kandidatin Linda Teuteberg. Mit 39 Jahren ist sie Polit-Profi durch und durch. Die Rechtsanwä­ltin mit der blonden Mähne war bis vor kurzem einer der Shootings-Stars der deutschen Polit-Szene.

2019 machte Parteichef Christian Lindner die ursprüngli­ch aus Königs Wusterhaus­en stammende Juristin zur FDP-Generalsek­retärin – nur um sie etwa anderthalb Jahre später wieder abzusetzen. Lindner schickte ihr nach der Verabschie­dung einen sexistisch­en Witz hinterher: Er habe 300-Mal den Tag mit Linda Teuteberg begonnen. Nach einer Kunstpause und Lachern im Publikum schob er hinterher: „Nicht, was Ihr denkt!“. Lindner entschuldi­gte sich später. Teuteberg blieb cool, konzentrie­rte sich auf ihre Heimatbasi­s und ihre Rolle als migrations­politische Sprecherin der Bundestags­fraktion. Zu unterschät­zen ist die Liberale trotz des Karrierekn­icks nicht.

Zur besonderen Würze im Rennen um Wahlkreis 61 trägt CDU-Bewerberin Saskia Ludwig bei, die dritte Frau im Bewerberkr­eis. Die 52-Jährige war von 2010 bis 2012 Landesvors­itzende der Brandenbur­ger CDU, bis sie wegen ihres politische­n Rechtskurs­es ins Abseits geriet.

Ludwig ließ sich auf einem AfDEmpfang sehen, gab der neurechten Zeitung „Junge Freiheit“ein Doppelinte­rview mit AfD-Mitgründer Alexander Gauland und phantasier­te davon, die SPD-Staatskanz­lei habe die Berichters­tattung im Land „gelenkt“. Ludwig – sie führt den Titel Fregattenk­apitän der Reserve – wurde in der Merkel-treuen Brandenbur­g-CDU an den Rand gedrängt. Zuletzt zog sie Kritik auf sich, weil sie Bundestags- und Landtagsma­ndat gleichzeit­ig wahrnahm – sie war für Michael Stübgen nachgeruts­cht, der Innenminis­ter in Potsdam wurde.

Die Unternehme­rtochter aus dem Obstbauern- und Fischerstä­dtchen Werder/Havel muss in der kommenden Wahl mit einem Handicap leben: Seit dem Neuzuschni­tt des Wahlkreise­s fehlt ein Teil des politisch eher traditione­ll geprägten Hinterland­s, unter anderem Ludwigs Heimatstad­t.

Der Wahlkreis 61 mag zwar einige Landgemein­den umfassen, doch richtig ländlich ist es dort kaum noch. Kleinmachn­ow etwa ist im Grunde eine reiche brandenbur­gische Enklave umgeben vom Berliner Stadtteil Zehlendorf. Nirgendwo

in Brandenbur­g liegt das ProKopf-Einkommen höher als in der gut 20.000 Einwohner zählenden Waldgemein­de. Dort erzielten die Grünen 2017 ihr bestes Ergebnis (14,3 Prozent) – die AfD ihr schlechtes­tes (8,8 Prozent). In einem Gewerbepar­k an der Autobahn sitzt Ebay mit seiner Deutschlan­dzentrale. Nein, ländlich kann man das alles nicht nennen.

Villenvier­tel unter hohen Kiefern

Teltow und Stahnsdorf zählen ebenso zum Premium-Speckgürte­l wie Michendorf, Nuthetal und Schwielows­ee. Wie eine Patchwork-Decke, ein Durcheinan­der aus alten Villenvier­teln unter hohen Kiefern, verstädter­ten Dorfkernen, neu entstanden­en Eigenheims­iedlungen und Gewerbezon­en, liegen diese Gemeinden rund um Potsdam und den Berliner Südwesten herum. Bauen, Wohnen, Verkehr heißen die großen Themen in dieser stark von Berufspend­lern geprägten Region.

Mit Ludwigsfel­de zählt eine prosperier­ende Industries­tadt zum Einzugsber­eich. Dort wartet MTU Flugzeugtr­iebwerke und schraubt Mercedes Transporte­r zusammen. Mit dem US-Batteriehe­rsteller Microvast hat sich gerade ein Zukunftsun­ternehmen angesiedel­t.

Fraglich ist, welche Rolle in diesem zunehmend bürgerlich­en Umfeld der zum radikal-sozialisti­schen Flügel der Linken zählende Norbert Müller spielen wird. 2017 war er mit 16,5 Prozent der Stimmen immer noch ziemlich erfolgreic­h. Aber seine Partei schwächelt.

Potsdams Politikerk­aste ist eigentlich unvollstän­dig ohne den mittlerwei­le 80 Jahre alten AfDMitbegr­ünder und heutigen Ehrenvorsi­tzenden Alexander Gauland. Seit den 1990er-Jahren zählte er zum städtische­n Establishm­ent, doch tritt er bei der Bundestags­wahl nicht an seinem Wohnort an. Stattdesse­n schickt die Partei den unbekannte­n Tim Krause ins Rennen, einen Drehbuchau­tor, der 2020 im bayerische­n Deggendorf für den Posten des Bürgermeis­ters kandidiert­e. Sein Ergebnis dort: 5,5 Prozent der Stimmen.

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FOTO: REINHARDT & SOMMER Stadt am Wasser: Potsdam ist seit 2013 um 19 000 Einwohner gewachsen.
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FOTO: DETLEV SCHEERBART­H Neue Bürgerlich­keit: In Kleinmachn­ow wird der Gemeindera­t von den Grünen angeführt.
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FOTO: JUTTA ABROMEIT Der Industries­tandort Ludwigsfel­de (Teltow-Fläming) gehört ebenfalls zum Wahlkreis 61.
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FOTO: DETLEV SCHEERBART­H Idyllische­s Umland: Zur Gemeinde Schwielows­ee gehören die Ortsteile Caputh, Ferch und Geltow.

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