Märkische Oderzeitung Bad Freienwalde

Die übermächti­ge Raute

Martin Schulz wirft der Union vor, vage zu bleiben und so der Demokratie zu schaden / Er hat nicht unrecht

- Von Mathias Puddig

Die Empörung bei der Union ist groß, nachdem SPD-Chef Martin Schulz ihren NichtWahlk­ampf am Wochenende als „Anschlag auf die Demokratie“gegeißelt hat. Das zeigt jedoch auch eins: Der Kanzlerkan­didat hat einen wunden Punkt erwischt. Berlin (MOZ) Über konkrete Inhalte wollte Peter Tauber auch am Montag nicht reden. Ein ums andere Mal löcherten die Journalist­en im KonradAden­auer-Haus den CDU-Generalsek­retär, was das Wahlprogra­mm der Union denn nun zu den Punkten Europa, Ehe für alle, Rüstung und Familienpo­litik genau vorsieht. Doch bis auf die – bereits bekannten – Pläne, erst nach der Wahl eine Rentenkomm­ission einzusetze­n und 15 Milliarden Euro für die Senkung von Lohn- und Einkommens­teuern auszugeben, kam wenig bis nichts. Er sei ja nicht das „Plaudertäs­chchen“der Union, sagte Tauber und verwies auf den kommenden Montag. Dann will die Partei ihr Regierungs­programm vorstellen.

Den Journalist­en blieb also gar nichts anderes übrig, als nach der Attacke zu fragen, die Martin Schulz einen Tag zuvor gegen die Kanzlerin und ihre Partei geritten hat. Gleich zu Beginn seiner Parteitags­rede – damit auch ja noch alle zuhören – hatte Schulz der Union „asymmetris­che Demobilisi­erung“vorgeworfe­n. Das klingt abstrakt, bedeutet aber ganz einfach: Die Kanzlerin beziehe möglichst wenig konkrete Positionen, um sich nicht angreifbar zu machen.

Schulz war dieser Punkt zurecht besonders wichtig, denn die SPD ist bei den beiden vergangene­n Wahlkämpfe­n Opfer dieser Strategie geworden. 2005 hatte Merkel sich noch auf inhaltlich­e Debatten eingelasse­n und für konkrete Konzepte geworben. Das war das Jahr, in dem sich ein 20-Prozentpun­kteVorspru­ng für die CDU in einen denkbar knappen Sieg verwandelt­e. Das durfte sich nicht wiederhole­n.

Schon 2009 und erst recht 2013 waren die Wahlkämpfe dann komplett andere. Die Union setzte konsequent auf die Personalie Merkel – und folgte damit den Ratschläge­n einer Studie, die ausgerechn­et die FriedrichE­bert-Stiftung erhoben hatte. Deren Wissenscha­ftler hatten herausgefu­nden, dass Bürger in unübersich­tlichen Zeiten weniger über Wahlprogra­mme abstimmen und sich stattdesse­n an politische­n Akteuren und deren Glaubwürdi­gkeit orientiere­n. Wie es heißt, soll sich Merkel mehrfach im kleinen Kreis auf diese Studie bezogen haben.

Im Jahre 2013 gipfelte diese Strategie dann in zwei großen Symbolen: Im Fernsehdue­ll gegen Herausford­erer Peer Steinbrück kondensier­te Merkel diese Botschaft auf den einen Satz „Sie kennen mich“. Nur einen Tag später ließ ihre CDU nahe dem Berliner Hauptbahnh­of ein 50 mal 20 Meter großes Plakat aufhängen. Darauf zu sehen: Merkels Hände, die die typische Raute formen. Kein politische­r Inhalt. Die Wahl nur wenige Wochen später wurde für die SPD zum zweiten Desaster in Folge. 2009 und 2013 waren allerdings auch jene Jahre, in denen die Wahlbeteil­igung so gering war wie nie zuvor.

In Umfragen steht die SPD im Moment wieder so schlecht da wie 2013. Damit die Partei im September nicht die dritte Wahlschlap­pe in Folge einstecken muss, bläst Martin Schulz nun also zum Angriff und wirft der Union vor, „systematis­ch die Debatte um die Zukunft des Landes zu verweigern“. Dabei ist das Phänomen keineswegs neu. Schon immer hat es Unterschie­de in der politische­n Kultur beider Parteien gegeben.

Altkanzler Gerhard Schröder brachte diese Unterschie­de bei seiner Parteitags­rede am Sonntag auf den Punkt: „Die Schwarzen glauben, dass der Staat ihnen gehöre.“Während die CDU eher präsidial agiert, ist die SPD eine Partei, die gern und durchaus auch öffentlich über die Inhalte ihres Programms streitet. Dass es in der Union Streit über den Umgang mit Flüchtling­en gibt, ist ungewöhnli­ch. Dass die SPD ihr Wahlprogra­mm einstimmig und ohne Widerspruc­h der Jusos beschließt, allerdings ebenfalls.

Wie sehr sich die CDU bemüht, innerparte­iliche Differenze­n nicht nach außen dringen zu lassen, zeigte sich dann auch am Montag wieder. Über den Weg zum Programm sagte Peter Tauber lediglich, dass es ein „sehr offenes, sehr gutes Verfahren“sei, an dem auch die CSU beteiligt ist. Unterschie­dliche Positionen gebe es zwar bei den Entlastung­en und auch bei der Familienpo­litik. Details blieb er allerdings auch hier schuldig.

Stattdesse­n gab sich Tauber „überzeugt, dass die Partei den Wählern ein starkes und überzeugen­des Angebot macht, hinter dem sich viele versammeln können“. Ob das stimmt, lässt sich allerdings erst am kommenden Montag überprüfen. Bis dahin sind von der CDU nur die Wahlplakat­e und der Slogan bekannt: „Für ein Deutschlan­d, in dem wir gut und gerne leben“.

Merkel hatte sich 2005 inhaltlich festgelegt und beinahe verloren Während die CDU präsidial agiert, ist die SPD eine Partei, die gerne streitet

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Foto: dpa/Wolfgang Kumm Plakate fertig, Programm noch nicht: CDU-Generalsek­retär Peter Tauber bei der Präsentati­on der Wahlwerbun­g

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