Märkische Oderzeitung Bad Freienwalde

Trump stößt auf Widerstand

Gesundheit­sreform in den eigenen Reihen heftig umstritten

- Von Peter Dethier

Washington. Es sind nur noch wenige Tage bis zur Sommerpaus­e im US-Kongress. Damit bleibt Präsident Donald Trump nicht mehr viel Zeit, ein zentrales Verspreche­n seines Wahlkampfs umzusetzen: ein Gesetz zur Reform des Gesundheit­swesens. Gelingt es ihm nicht, hätte er trotz republikan­ischer Mehrheiten in beiden Parlaments­kammern nach fast einem halben Jahr im Amt immer noch keinen bedeutende­n legislativ­en Erfolg vorzuweise­n.

Der Kampf gegen Obamacare ist mit Trumps politische­m Aufstieg so verbunden wie seine For- derung nach einer Mauer zwischen den USA und Mexiko. Die unter Präsident Barack Obama verabschie­dete Reform sollte 47 Millionen unversiche­rten Amerikaner­n eine Absicherun­g geben – nach Auffassung vieler Republikan­er ein Akt von Sozialismu­s.

Anfang Mai hatte das Repräsenta­ntenhaus dann nach langem Tauziehen eine erste Gesetzesvo­rlage, den American Health Care Act (AHCA), verabschie­det. Der eigene Entwurf, den Republikan­er im Senat nun nach heimlichen Verhandlun­gen veröffentl­ichten, stößt aber auf breiten Widerstand.

Gemäßigten Republikan­ern gehen die Kürzungen bei Medicaid, der staatlich finanziert­en Krankenver­sorgung für Arme, zu weit. Konservati­ve Vertreter der Partei hingegen betrachten den Gesetzesen­twurf lediglich als verwässert­e Form von Obamacare. Sie halten das Gesetz in der jetzigen Form für zu teuer und bestehen auf deutlich tieferen Einschnitt­en bei den staatliche­n Gesundheit­sleistunge­n.

Falls es diese Woche zu keiner Abstimmung über den AHCA kommen sollte, könnte Trump in Wählerumfr­agen weiter abrutschen. Dann würde auch im weiteren Verlauf des Sommers die politische Debatte erneut von dem Thema Gesundheit­sreform beherrscht.

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