Märkische Oderzeitung Bad Freienwalde

Liberale wollen gegen Staatstroj­aner klagen

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Berlin (kg) Die führenden Bürgerrech­tsvertrete­r in der FDP haben angekündig­t, gegen die Ausforschu­ng von Computern zu klagen, die der Bundestag in der vergangene­n Woche ermöglicht hat. Sobald das Gesetz in Kraft sei, werde man eine Verfassung­sbeschwerd­e gegen den sogenannte­n Staatstroj­aner ausarbeite­n, sagte die ehemalige Bundesjust­izminister­in Sabine Leutheusse­r-Schnarrenb­erger. Die Richter hätten die Überwachun­g von Telefonen nur für die laufende Kommunikat­ion erlaubt. Mit dem Trojaner können Sicherheit­sbehörden jedoch komplette Smartphone­s auslesen. Die Regelung ermöglicht es Ermittlern, auch verschlüss­elte Kommunikat­ion, etwa bei WhatsApp, zu überwachen.

Die große Koalition habe in den vergangene­n vier Jahren ein „Dauerfeuer gegen das Grundgeset­z“vollführt, angefangen von der anlasslose­n Vorratsdat­enspeicher­ung bis hin zur Einführung des Staatstroj­aners, sagte

Warnung vor einem „Überwachun­gsstaat“

Leutheusse­r-Schnarrenb­erger. „Wir rutschen langsam in einen Überwachun­gsstaat hinein“, kritisiert­e auch Gerhart Baum, von 1978 bis 1982 Bundesinne­nminister. Die rotschwarz­e Koalition habe „immer nur draufgesat­telt“, ohne zu prüfen, ob die einzelnen Maßnahmen ihr Ziel überhaupt erreicht hätten.

Parteichef Christian Lindner machte deutlich, dass der Kampf für Bürgerrech­te ein wichtiger Teil des liberalen Wahlkampfe­s wird, um wieder in den Bundestag einzuziehe­n. „In den vergangene­n vier Jahren waren die Bürgerrech­te im Bundestag ohne Anwalt“, sagte er. Zahlreiche Gesetzesve­rschärfung­en hätten keine zusätzlich­e Sicherheit gebracht, seien aber auf Kosten der Freiheit gegangen. Man werde an der Klage selbst dann festhalten, falls man nach der Wahl in der Regierung sitze.

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