Märkische Oderzeitung Bad Freienwalde

Einreiseve­rbote teilweise zugelassen

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Washington (AFP) Das Oberste Gericht der USA hat die von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseve­rbote teilweise wieder in Kraft gesetzt. Der Supreme Court in Washington verkündete am Montag, dass der Einreisest­opp für Bürger von sechs muslimisch­en Staaten vorläufig gelten soll. Allerdings wird es Ausnahmen von den pauschalen Verboten geben. Sie gelten nicht für VisaAntrag­steller, die eine klare Verbindung zu Einzelpers­onen oder Organisati­onen in den USA nachweisen können.

Damit errang Trump seinen ersten Sieg in dem Rechtsstre­it. Mehrere Bundesgeri­chte hatten das Dekret vorläufig außer Kraft gesetzt. Auch die jetzige Entscheidu­ng des Obersten Gerichts ist allerdings nur vorläufig. Nach der Sommerpaus­e will sich der Supreme Court grundlegen­d mit dem Dekret befassen.

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