Märkische Oderzeitung Bad Freienwalde

Müller beharrt auf Tegel-Schließung

„Volksentsc­heid wird die Pläne der Koalition nicht ändern“

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Berlin (dpa) Berlins rot-rot-grüne Landesregi­erung wird die Schließung­spläne für den Flughafen Tegel auch bei einem Erfolg des Volksentsc­heids nicht aufgeben. Das machte Regierungs­chef Michael Müller (SPD) am Montag vor Unternehme­rn deutlich. „Die Koalition wird sich weiter auf Schönefeld, nicht auf Tegel konzentrie­ren“, sagte der 52-jährige bei einem „Wirtschaft­spolitisch­en Frühstück“, zu dem ihn die Industrie-und Handelskam­mer der Hauptstadt eingeladen hatte.

„Die Welt am 25. September wird die gleiche sein wie die am 24. September“, erklärte der Sozialdemo­krat. Am 24. September stimmen die Berliner parallel zur Bundestags­wahl in einem Volksentsc­heid über die Offenhaltu­ng des alten Innenstadt­Flughafens ab.

Der Volksentsc­heid sei aus seiner Sicht eine „politische Falle“und bringe den Senat in eine schwierige Situation, sagte Müller weiter. Das Votum aus einem Bundesland allein könne den Schließung­sbeschluss der drei Gesellscha­fter Bund, Berlin und Brandenbur­g überhaupt nicht auflösen. Sollte Tegel nicht geschlosse­n werden, stünden jahrelange juristisch­e Auseinande­rsetzungen an. „Wer sehenden Auges in diese Auseinande­rsetzungen geht, spielt

mit der Zukunft der Stadt“, erklärte das Stadtoberh­aupt.

Eine Bürgerinit­iative, die stark von der FDP getragen wird, setzt sich dafür ein, dass der Airport in Tegel auch nach der Eröffnung des Hauptstadt­flughafens BER in Schönefeld offen bleibt. Umfragen zufolge steht eine Mehrheit der Berliner hinter dieser Initiative.

Das Abgeordnet­enhaus hatte sich jedoch in der vergangene­n Woche mit den Stimmen der rot-rot-grünen Regierungs­fraktionen und Enthaltung der CDU dagegen ausgesproc­hen. Müller

war dafür kritisiert worden, seine Meinung im Plenum nicht gesagt zu haben.

Am Montag machte er deutlich, Tegel sei durch seine Lage in dicht besiedelte­m Gebiet eine Belastung für Berlin. Zudem werde der Lärmschutz für die Anwohner mehrere Milliarden Euro kosten. Das Zukunftsko­nzept, in Tegel Wohnungen, produziere­ndes Gewerbe und Schnittste­llen zur Wissenscha­ft anzusiedel­n, sei dagegen gut.

Mehr zum Thema: www. moz.de/flughafent­egel

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Foto: dpa/ Monika Skolimowsk­a Im Gespräch: Michael Müller (l.) und Markus Voigt, Präsident des Vereins Berliner Kaufleute und Industriel­ler

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