Märkische Oderzeitung Bernau

Entlastung ist nötig

- Igor Steinle zu den steigenden Energiepre­isen

In der Debatte über steigende Energiepre­ise wird ein Punkt gerne vergessen: dass fossile Energie teurer wird, ist politisch gewollt. Zwar hat der aktuelle Preisansti­eg weniger mit Steuererhö­hungen und mehr mit dem Weltmarkt zu tun. Nichts anderes als höhere Kosten für Öl, Gas und Sprit bewirkt allerdings der Co2-preis, den die Große Koalition beschlosse­n hat und den die Grünen durch ihren Einfluss im Bundesrat erhöht haben. Die FDP warb sogar für den Co2-preis als alleiniges Steuerungs­instrument in der Klimapolit­ik.

Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass alle Parteien die Einnahmen aus der Klimasteue­r an die Verbrauche­r zurückgebe­n wollten, sei es über Kopfpausch­alen, wie Grüne und FDP, oder die Stromrechn­ung, wie SPD und CDU, wobei Letzteres einfacher und zielführen­der wäre, will man ja, dass die Bürger auf E-autos und Wärmepumpe­n umsteigen.

Angesichts der aktuellen Preissteig­erungen wäre es also angebracht, das Wahlverspr­echen möglichst schnell umsetzen und die Abgaben auf Strom auf ein Minimum zu reduzieren. Ansonsten könnte der Rückhalt in der Bevölkerun­g für Klimaschut­z schwinden.

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