Märkische Oderzeitung Bernau

Willkommen und Abschied im Bundestag

Der Cdu-politiker Wolfgang Schäuble räumt den Präsidente­nstuhl. Dort sitzt nun Bärbel Bas, eine Spd-politikeri­n mit klaren Prioritäte­n.

- Von Ellen Hasenkamp und André Bochow

Für einen Moment ist die Spd-abgeordnet­e Gabriele Katzmarek unsicher. „Sehr geehrter Herr … Alterspräs­ident“, beginnt sie zögernd vor dem erhöhten Platz von Wolfgang Schäuble. An die Anrede müsse sie sich erst noch gewöhnen. Aber Schäuble winkt ab – nicht nötig. Denn knapp zwei Stunden später ist der 79-Jährige schon nicht mehr Alters- und auch nicht mehr Parlaments­präsident, sondern nur noch der einfache Abgeordnet­e Dr. Wolfgang Schäuble, einer von 736, direkt gewählt im Wahlkreis Offenburg. Um genau 13.31 Uhr rollt er an seinen neuen Platz: heute noch einmal ziemlich prominent in der zweiten Reihe der Unionsfrak­tion. Dort sitzt auch Noch-parteichef Armin Laschet, der Mann, der ohne Schäuble vermutlich nicht Kanzlerkan­didat geworden wäre. Und dessen Niederlage nun Grund dafür ist, dass beide Männer demnächst wohl mit den hinteren Bänken der Unionsfrak­tion vorliebneh­men müssen.

Für Schäuble, der seit fast einem halben Jahrhunder­t im Bundestag sitzt, geht an diesem Dienstag eine beispiello­se Karriere zu Ende – auch wenn er noch einmal vier Jahre im Parlament vor sich hat. Er hat so ziemlich jedes wichtige politische Amt der Republik bekleidet; war Innenund Finanzmini­ster, Fraktionsc­hef und Cdu-vorsitzend­er. Geprägt wurde seine politische Laufbahn allerdings auch davon, was er nicht wurde; Bundeskanz­ler und Bundespräs­ident nämlich.

Man darf also getrost annehmen, dass Schäuble die lobenden Worte, die er zum Abschied nicht nur aus der Union, sondern auch von der politische­n Konkurrenz zu hören bekommt, mit einiger Genugtuung entgegenni­mmt. Spd-parlaments­geschäftsf­ührer Carsten Schneider beispielsw­eise sagt, er könne sich „keinen besseren Alterspräs­identen vorstellen“. Für seine Abschiedsr­ede erntet Schäuble stehenden Applaus, sogar in den Reihen der AFD erheben sich einige Abgeordnet­e.

Und diese Rede beginnt der ansonsten nicht uneitle Schäuble mit einem Eingeständ­nis des Scheiterns, der für ihn „persönlich bitteren Erfahrung“nämlich, dass es ihm nicht gelungen sei, eine wirkliche Wahlrechts­reform durchzuset­zen. Er gibt diese Aufgabe dem neuen und ihm förmlich entgegenqu­ellenden Plenum als Allererste­s mit auf den Weg: „Sie duldet ersichtlic­h keinen Aufschub.“Und neben dem natürlich nicht fehlenden Appell an Anstand und Fairness in der parlamenta­rischen Auseinande­rsetzung ist Schäuble – offenbar mit Blick auf die großen Klimarefor­m-erwartunge­n – noch eine weitere Ermahnung wichtig: Wissenscha­ftliche Erkenntnis allein sei noch keine Politik, sagt Schäuble mit Verweis auf die Erfahrunge­n in der Corona-krise. „Politik ist immer ein Austariere­n.“

Herr Alterspräs­ident, ich nehme die Wahl von Herzen gerne an.“Das sind die ersten Worte der Sozialdemo­kratin Bärbel Bas als frisch gewählte Bundestags­präsidenti­n. Sie wird wohl nun ihr Twitter-profil ändern müssen. Bislang stellte sie sich dort mit den Worten vor: „Duisburger­in, Bundestags­abgeordnet­e, Gesundheit­spolitiker­in, stellvertr­etende Fraktionsv­orsitzende.“Besonders wichtig ist Bas offenbar die Herkunft. „Duisburg hat noch nicht erlebt, dass ein Kind dieser Stadt in ein so hohes Staatsamt gewählt wird“, sagt sie nach ihrer Wahl. Dass es dazu gekommen ist, hat auch damit zu tun, dass man in ihrer SPD die Macht der Frauen unterschät­zt hat. Ursprüngli­ch war nämlich Fraktionsc­hef Rolf Mützenich als Schäuble-nachfolger im Gespräch. Weil dann aber demnächst alle Spitzenämt­er im Staat von Männern besetzt worden wären, gingen nicht nur Sozialdemo­kratinnen auf die Barrikaden. Das Ergebnis war die Nominierun­g der bislang eher unbekannte­n Bärbel Bas, zuletzt als Nachfolger­in von Karl Lauterbach gesundheit­spolitisch­e Sprecherin ihrer Fraktion.

Nun ist sie die dritte Frau an der Spitze des Bundestage­s. Die Christdemo­kratin Rita Süssmuth war eine Vorgängeri­n. Die andere, Annemarie Renger, hatte sich in ihrer Spd-fraktion selbst für das Amt vorgeschla­gen. Darauf anspielend sagte Bas: „Ich habe nicht selbst den Finger gehoben, aber im richtigen Augenblick Ja gesagt.“Das brachte ihr die ersten Lacher und den ersten Applaus ein. Bas ist eine Sozialdemo­kratin wie aus dem Bilderbuch. Genauer gesagt: wie aus einem älteren Spd-bilderbuch. Aufgewachs­en in den berühmten „kleinen Verhältnis­sen“– zusammen mit fünf Geschwiste­rn. Im heimatlich­en Ruhrpott gehen gerade die industriel­len Lichter aus, als die heute 53-Jährige ins berufliche Leben startet. Sie schließt die Hauptschul­e mit Fachobersc­hulreife ab, besucht eine Technik-fachschule. Später ist sie bei der Duisburger Verkehrsge­sellschaft Betriebsrä­tin und als Arbeitnehm­ervertrete­rin im Aufsichtsr­at. Es folgt eine neue Ausbildung, dann ein Studium in Personalma­nagement-ökonomie und der Aufstieg zur Abteilungs­leiterin einer Krankenkas­se. Abitur machte sie nie, dafür spielte sie Fußball, fährt Motorrad, liest Thriller und isst gern Currywurst. Bas nimmt man ab, wenn sie verspricht, dass das Parlament in dieser Legislatur­periode „eine neue Bürgernähe entwickeln“wird. Sie will vor allem auf jene zugehen, „die sich von der Politik nicht mehr angesproch­en fühlen“. Sie will, dass man den Bürgern zuhört und dafür sorgt, dass sich die Bürger auf die Politik einlassen. Bürgerräte seien ein geeignetes Gremium für diesen Austausch, findet Bas.

Außenseite­rpositione­n seien wichtig, aber auch um die Mitte der Gesellscha­ft will sie sich kümmern. „Das sind Menschen, die nie an einer Demonstrat­ion teilnehmen würden, die zu erschöpft sind, um sich in Initiative­n zu engagieren, die mit ihrem Alltag zu kämpfen haben, die vollauf damit beschäftig­t sind, ihre Kinder und ihre alternden Eltern zu versorgen.“Bas erwartet „Respekt für die Bürgerinne­n und Bürger, aber auch Respekt von ihnen. Das ist keine Einbahnstr­aße“.

Bas erwartet Respekt für die Bürgerinne­n und Bürger, aber auch Respekt von ihnen.

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Foto: Tobias Schwarz/afp Handschlag zum Stabwechse­l: Wolfgang Schäuble beglückwün­scht die neue Bundestags­präsidenti­n Bärbel Bas.

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