Märkische Oderzeitung Bernau

Grundsätzl­ich falsch

- Dominik Guggemos zum Scheitern des Afd-kandidaten

Am Dienstag wurden die Stellvertr­eter der neuen Bundestags­präsidenti­n gewählt. Ein Verlierer der Abstimmung stand schon lange vorher fest: der Afd-kandidat Michael Kaufmann. Es dauerte keine 24 Stunden nach der Bekanntgab­e seiner Nominierun­g, da winkten die anderen Parteien schon ab. Besonders deutlich wurde die FDP. Die Ablehnung sei „grundsätzl­icher Natur“, es spiele keine Rolle, wen die AFD aufstelle.

Nun gibt es durchaus Gründe, Kaufmann die Stimme zu verweigern. Er kommt aus dem Landesverb­and Thüringen, dessen Vorsitzend­er der Rechtsextr­emist Björn Höcke ist und der vom Landesverf­assungssch­utz als „erwiesen extremisti­sch“eingestuft wird. Kaufmann selbst sagt zwar, dass er „nicht mit allen Aktionen und Äußerungen“des Landeschef­s einverstan­den sei, will aber keine Beispiele für seine abweichend­en Positionen darlegen. Doch die „grundsätzl­iche“Ablehnung der FDP ist aus demokratis­cher Sicht ebenso grenzwerti­g wie das Verhalten der AFD im Bundestag, das ja als Grund angeführt wird.

Denn zur Wahrheit gehört auch: Gegen Kaufmann persönlich spricht, nach aktuellem Stand, eher wenig. Extremisti­sche Aussagen von ihm sind keine bekannt. Er wurde zum Landtagsvi­zepräsiden­ten in Thüringen gewählt, mit der Stimme des linken Ministerpr­äsidenten Bodo Ramelow. Kaufmann hätte zumindest eine Chance verdient, also eine Einladung in die Fraktionen, wo er sich kritischen Fragen stellen muss. Wenn den Abgeordnet­en die Antworten nicht gefallen, können sie ihn durchfalle­n lassen. Die pauschale Ablehnung ist hingegen falsch – und nutzt am Ende der AFD, die sich wieder als Opfer darstellen kann.

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