Märkische Oderzeitung Bernau

Cdu-basis aus dem Süden schickt Brandbrief

Vier Kreisvorsi­tzende gehen mit der Bundespart­ei und dem Landesvors­tand hart ins Gericht.

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Potsdam. Die brandenbur­gische CDU kommt nach der Schlappe bei der Bundestags­wahl am 26. September nicht zur Ruhe. Nachdem aus dem Barnim eine Briefaktio­n mit Forderunge­n an den Landesvors­tand gestartet worden war, entlädt sich nun offenbar der Unmut aus dem Süden Brandenbur­gs.

Vier Kreisvorsi­tzende haben sich in einem Brief mit Datum vom Montag, dem 25. Oktober, an die Damen und Herren des Landesvors­tandes gewandt. Als Hauptprobl­em der CDU wird darin die mangelnde Basisdemok­ratie angeprange­rt.

„Mitglieder deren Meinung nicht zählt, werden sich auch in Zukunft nicht einbringen und im schlimmste­n Fall die Partei verlassen“, heißt es. Als Beispiel nannten sie die Kür von Arnim Laschet zum Kanzlerkan­diaten der Union – gegen die Stimung an der Basis. Deshalb soll künftig das Spitzenper­sonal durch einen Mitglieder­entscheid bestimmt werden, fordern die vier Kreisvorsi­tzenden. Das gelte neben der Bundeseben­e auch für die Wahl des Landesvors­itzenden und des Spitzenkan­didaten für die Landtagswa­hl 2024.

Ländliches vernachläs­sigt

Inhaltlich müsse die Union wieder erkennbar werden. Die Sorgen der Bürger würden nicht ausreichen­d wahrgenomm­en. Das gelte besonders für die sozialen Auswirkung­en der Klimapolit­ik. Im ländlichen Raum seien Familien auf Autos angewiesen und wissen nicht, wie sie Benzinprei­se von zwei Euro bezahlen sollen.

Auch in der Bildungspo­litik wird mehr Engagement gefordert. Nach 16 Jahren an der Spitze der Bundesregi­erung sei das Erreichte auf diesem Gebiet nicht zufriedens­tellend. Außerdem müssten ostdeutsch­e Themen eine größere Rolle spielen. Denkbar wären Ostkonfere­nzen oder andere regelmäßig­e Veranstalt­ungen.

„Es verstärkt sich das Gefühl, dass für die Politik nur noch Berlin-mitte oder Potsdam-babelsberg interessan­t sind“, heißt es in dem Papier. Statt dessen solle die CDU stärker in der Fläche Präsenz zeigen und junge Talente fördern. Für die kommende Landtagswa­hl wird ein Zukunftste­am mit kompetente­n Köpfen und den richtigen Themen gefordert.

Kritik an Ministern und Fraktion

Spannend an dem Brief sind nicht zuletzt die Unterzeich­ner: Das ist der Kreisvorsi­tzende von Elbe-elster, Landrat Christian Heinrich-jaschinski. In seinem Kreisvorst­and sitzt als Stellvertr­eter Verkehrsst­aatssekret­är Rainer Genilke und als Beisitzer Landeschef und Innenminis­ter Michael Stübgen. In dem Brief wird auch den eigenen Ministern und der Landtagsfr­aktion bescheinig­t, dass sie im Land kaum wahrgenomm­en werden.

Unterschri­eben hat außerdem der Kreisvorsi­tzende von Spree-neiße, Raik Nowka, sein Kollege von Oberspreew­ald-lausitz, Niko Gebel, und der Kreisvorsi­tzende von Dahme-spreewald, der Landtagsab­geordnete Björn Lakenmache­r. Letzterer gehört auch dem Landesvors­tand an und hat den Brief samt Kritik quasi auch an sich selbst geschriebe­n. Auf dem letzten Parteitag Anfang September, als der Vorstand neu gewählt wurde, war von den vier Briefschre­ibern keine Kritik laut geworden.

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