Märkische Oderzeitung Bernau

Neues Asyl-behördenze­ntrum am BER besiegelt

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Schönefeld. Die gemeinsame Nutzung eines Ein- und Ausreiseze­ntrums am Flughafen BER durch den Bund und das Land Brandenbur­g ist besiegelt. Bundesinne­nminister Horst Seehofer (CSU) und Brandenbur­gs Innenminis­ter Michael Stübgen (CDU) unterzeich­neten am Dienstag dazu nach Angaben des Bundesinne­nministeri­ums eine Grundsatzv­ereinbarun­g.

Die Inbetriebn­ahme des Zentrums sei für 2025 geplant, wie das Innenminis­terium in Potsdam auf Nachfrage mitteilte. Wer Bauherr werde, sei noch nicht entschiede­n.

Bund und Land reagieren damit auf die Verlagerun­g des grenzübers­chreitende­n Verkehrs in der Metropolre­gion Berlin vom früheren Flughafen Berlin-tegel zum BER in Schönefeld. So sollen Verwaltung­sgebäude für Bundes- und Landesbehö­rden im Rahmen aufenthalt­s- und asylrechtl­icher Entscheidu­ngen am Flughafen gemeinsam genutzt werden – darunter die Aufnahme von Zuwanderer­n, das Flughafena­sylverfahr­en oder die Durchführu­ng von Abschiebun­gen.

Kritik gab es von der Linken-fraktion im Landtag. Die migrations­politische Sprecherin, Andrea Johlige forderte eine umfassende Aufklärung über den Inhalt der Vereinbaru­ng. „Ein Abschiebe-drehkreuz in dieser Größenordn­ung ist völlig überdimens­ioniert und stellt falsche migrations­politische Weichen.“

Die Grünen-fraktion lehnt nach Worten ihrer innenpolit­ischen Sprecherin, Marie Schäffer, das Projekt klar ab, so lange inhaltlich­e Details und finanziell­e Ausmaße des Projektes nicht bekannt seien. Schäffer verwies auf die Vereinbaru­ng im Koalitions­vertrag, „dass in Brandenbur­g keine Abschiebeh­aftanstalt entsteht“.

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