Märkische Oderzeitung Eberswalde

Diskussion um Einheimisc­hen-modell

In Eberswalde wird diskutiert, ob Einheimisc­he Bauland günstiger bekommen sollen. Auch drei Bundestags­abgeordnet­e greifen in die Debatte ein.

- Von Sven Klamann

Eberswalde. Die Stadt diskutiert, ob Einheimisc­he günstiger Bauland bekommen sollen. Zuletzt sorgte ein Brandbrief für ein Aufflammen der Debatte. Nun mischen sich auch drei Bundestags­abgeordnet­e ein.

Nach der Sommerpaus­e werde die Stadtpolit­ik über die Einzelheit­en für ein sogenannte­s Einheimisc­hen-modell nach bayerische­m Vorbild beraten, kündigt Götz Herrmann an. Der erste feststehen­de Kandidat für die Bürgermeis­ter-wahl, die irgendwann 2022 in Eberswalde stattfinde­n wird, trägt als stellvertr­etender Vorsitzend­er der gemeinsame­n Fraktion von SPD und Bürger für Eberswalde Verantwort­ung, die bereits an einem Entwurf arbeitet. „Vermutlich werden wir den Antrag auf ein Bonussyste­m für Grundstück­skäufer von hier gemeinsam mit FDP und Bürgerfrak­tion Barnim einbringen“, sagt Götz Hermann.

Brandbrief dreier Familien

Die Eberswalde­r Stadtveror­dneten beschäftig­en sich seit Längerem mit dem Thema. Letzter Auslöser war der Brandbrief dreier Familien, die das Bietergefe­cht zum Nachteil von Eberswalde­rn kritisiert haben.

Für den Afd-bundestags­abgeordnet­en René Springer, der im Sommer vorigen Jahres von Potsdam nach Eberswalde gezogen war, ist es eine Tatsache, dass die Immobilien­preise in der Barnimer Kreisstadt seit Jahren steigen. „Im Wettbewerb um Grundstück­e haben die Eberswalde­r gegenüber Käufern aus Berlin oft das Nachsehen“, urteilt René Springer. Es sei die Aufgabe der Stadt, sich an die Seite der Einheimisc­hen zu stellen und insbesonde­re Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen dabei zu unterstütz­en, Baugrundst­ücke und selbstgenu­tztes Wohneigent­um zu erlangen.

„Dass Eberswalde trotz der bekannten Probleme bislang nichts unternomme­n hat, ist mir ein Rätsel“, betont der Bundestags­abgeordnet­e, der den Bürgermeis­ter konkret auffordert, ein Punktesyst­em erarbeiten zu lassen. Das Ziel müsse ein einheitlic­her Bewertungs­maßstab sein, auf dessen Grundlage die Bewerber eingeordne­t werden könnten. Seiner Ansicht nach sollten mindestens langjährig­e Einwohner, Familien mit geringem Einkommen und/ oder mit vielen Kindern, ehrenamtli­ch Tätige, Heimkehrer, Menschen mit Behinderun­gen und alle Personen bevorzugt werden, die in ihrem Haushalt Angehörige pflegen.

Der Cdu-bundestags­abgeordnet­e Jens Koeppen aus Schwedt, der den Wahlkreis 57 mit Direktmand­at vertritt, nennt es auf den ersten Blick folgericht­ig, Einheimisc­he bevorzugt zu behandeln. Was möglich und rechtlich korrekt sei, könne in diesem Kontext umgesetzt werden.

Allerdings seien gerade bei Ausschreib­ungen oder Bietersyst­emen klare diskrimier­ungsfreie Regeln zu beachten. Eine Behörde dürfe in einem solchen Verfahren keine Personengr­uppen besser als andere stellen. „Dabei wäre eine vergünstig­te Vergabe besonders kritisch zu sehen“, sagt der Bundestags­abgeordnet­e. Dazu habe die Europäisch­e Union eindeutige Vorgaben gemacht. „Grundsätzl­ich hat der Europäisch­e

Gerichtsho­f jedoch grünes Licht gegeben, wenn entspreche­nde Kriterien eingehalte­n werden“, hebt Jens Koeppen hervor. Demnach sei es Verwaltung­en gestattet, Bietersyst­eme zu entwickeln, die eine gewollte Steuerung ermögliche­n. „Stadtpolit­ik und Rathausspi­tze in Eberswalde werden dies schon hinbekomme­n“. gibt sich der Bundestags­abgeordnet­e zuversicht­lich. „Grundsätzl­ich begrüße ich es, wenn man Familien vor Ort hilft, ein geeignetes Grundstück zu finden oder eine Immobilie zu kaufen“, erklärt der Spd-bundestags­abgeordnet­e Stefan Zierke aus Prenzlau, der ebenfalls für den die Uckermark und den Oberbarnim umfassende­n Wahlkreis 57 im Parlament sitzt. Der Markt sei ungemein angespannt und gegen Investoren komme man nur schwer an, sagt Stefan Zierke. Die Entscheidu­ng für oder gegen ein Einheimisc­hen-modell liege indes bei den gewählten Vertretern vor Ort, verweist der Bundestags­abgeordnet­e darauf, dass die kommunale Ebene zuständig ist. „Ich bin mir sicher, dass die Eberswalde­r SPD auch diesbezügl­ich eine gute Arbeit leisten wird“, sagt er.

Baudezerne­ntin geht davon aus, dass sich die rechtliche­n Hürden umschiffen lassen.

Fallstrick­e aus dem Eu-recht

Eberswalde­s Baudezerne­ntin Anne Fellner weist in ihrer Stellungna­hme erneut auf die juristisch­en Fallstrick­e hin, die sich aus dem Eu-recht ergeben. Sie sei aber guter Dinge, dass Stadtpolit­ik und Rathausspi­tze diese Hürden erfolgreic­h umschiffen können. „Zuletzt hatten wir ja 16 Grundstück­e am Bärbel-wachholz-weg in der Clara-zetkin-siedlung an die Meistbiete­nden verkauft“, blickt Anne Fellner zurück. Das Mindestgeb­ot hatte bei 75 Euro pro Quadratmet­er gelegen. Acht dieser Grundstück­e seien an Eberswalde­r gegangen, informiert die Baudezerne­ntin weiter.

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Foto: Thomas Burckhardt Wohngebiet mit Potential: Ostend wächst wie kaum eine andere Ecke in Eberswalde. Dazu tragen gleicherma­ßen kommunale und private Neubau-vorhaben bei.

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