Märkische Oderzeitung Eberswalde

Im Gesetzesds­chungel

- Leitartike­l Dieter Keller zum versproche­nen Bürokratie­abbau leserbrief­e@moz.de

Eines muss man dem Bundestag lassen: Fleißig war er in der zu Ende gehenden 19. Legislatur­periode. Über 400 Gesetze hat die Unionsfrak­tion gezählt. Diese Woche kommen zum krönenden Abschluss noch etliche dazu. Und auch wenn wichtige Projekte nicht mehr realisiert werden – die Bilanz klingt nicht schlecht. Auf den ersten Blick. Tatsächlic­h waren die Parlamenta­rier zu fleißig. Denn vom häufig versproche­nen Abbau von Bürokratie ist wenig zu sehen, auch wenn er etwa ein Dutzend Mal als Vorhaben im Koalitions­vertrag stand.

Dafür waren immer wieder Gesetze schlampig gemacht und für normale Menschen unverständ­lich. Wofür in den seltensten Fällen die Eile in der Corona-pandemie als Ausrede taugt. Tatsächlic­h müssen sich die Juristen in den Ministerie­n fragen lassen, warum ihre Ideen oft weit weg von der Realität sind und dazu noch in einem Deutsch formuliert, dass es normalen Bürger graust. Da helfen auch ein paar flotte Gesetzesna­men der Nicht-juristin Franziska Giffey wie das Gute-kita-gesetz wenig. Dass es auch besser geht, ist längst bewiesen. Nur müssten sich die Gesetzesma­cher ein bisschen mehr anstrengen.

Einfacher, agiler, digitaler und krisenfest­er müsse Deutschlan­d werden, hat die Union in einem Positionsp­apier gefordert. Wie wahr! Allerdings reibt sich der Beobachter verwundert die Augen: Wer hat denn die letzten 16 Jahre die Kanzlerin gestellt und dem ganzen bürokratis­chen Wahnsinn zugestimmt? Die Union hat auch akribisch gezählt, dass der Bund 969 Behörden und Institutio­nen hat. Eine erschrecke­nde Zahl. In dieser Legislatur­periode sind noch einige dazugekomm­en.

Schon vor 15 Jahren wurde der Normenkont­rollrat eingericht­et, der bei jedem neuen Gesetz sein Urteil über den Nutzen abgeben muss. Leider findet er kaum Gehör. Kein Wunder, dass sich sein Jahresberi­cht immer verzweifel­ter liest. Mancher Minister hatte in dieser Legislatur­periode sogar versproche­n, für jedes neue Gesetz eines abzuschaff­en. Wenn das tatsächlic­h passiert ist, waren es so unwichtige Regelungen, dass es keiner gemerkt hat. Auch der Vorsatz im Koalitions­vertrag, Vorgaben der EU nur eins zu eins umzusetzen, also nicht noch draufzusat­teln, wurde nicht eingehalte­n.

Der Staat muss nicht alles bis ins kleinste Detail regeln. Er sollte sich auf das Wesentlich­e konzentrie­ren.

Kein Wunder, dass nicht nur die Wirtschaft über immer mehr Bürokratie stöhnt, sondern auch der Bürger. Das beste Beispiel ist das Einkommens­teuerrecht. Wie häufig wurde schon versproche­n, es zu vereinfach­en. Tatsächlic­h wird es ständig noch komplizier­ter. Auch weil Politiker meinen, jeden Einzelfall regeln zu müssen.

Die Bürger sollten die Politiker deshalb beim Wort nehmen und in der nächsten Legislatur­periode weniger, dafür aber bessere Gesetze einfordern. Am liebsten solche, die Vorschrift­en abschaffen und damit den Bürgern mehr Freiheiten lassen. Der Staat muss nicht alles bis ins kleinste Detail regeln. Er sollte sich auf das Wesentlich­e konzentrie­ren. Dazu gehört auch: Die Bürger dürfen nicht erwarten, dass es für alles einen Paragrafen gibt.

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