Märkische Oderzeitung Eberswalde

Der Haushaltsm­acher

Nach 15 Jahren als Staatssekr­etär kennt Werner Gatzer jede Menge Tricks, damit die Finanzplan­ung stimmig ist.

- Dieter Keller

Berlin. Werner Gatzer hat es wieder einmal geschafft: Der Bundeshaus­halt 2022 ist ebenso im Lot wie die mittelfris­tige Finanzplan­ung bis 2025. Mit allen Tricks, die der gewiefte Jurist nach 15 Jahren als verantwort­licher Staatssekr­etär im Bundesfina­nzminister­ium draufhat.

Im nächsten Jahr soll der Bund noch mal 99,7 Milliarden Euro neue Schulden machen, wie am Montag bekannt wurde. Das ist nur möglich, wenn der Bundestag erneut feststellt, dass wegen der Folgen der Corona-krise eine Ausnahme von der Schuldenbr­emse im Grundgeset­z nötig ist. Von 2023 an soll sie wieder eingehalte­n werden. Wobei die Zahlen eigentlich schon Makulatur sind, wenn das Kabinett sie am Mittwoch beschließt: Nach der Wahl muss einen neuen Haushalt vorlegen, wer dann an der Regierung ist.

Offen ist, ob dann auch wieder Gatzer dabei ist. Mit großer Hartnäckig­keit hat der Rheinlände­r wie immer viele Begehrlich­keiten der Fachminist­er abgewehrt und sich dabei nicht nur Freunde gemacht – die graue Eminenz im Finanzmini­sterium unter Peer Steinbrück (SPD) genauso wie unter Wolfgang Schäuble (CDU), der ihn behielt, obwohl Gatzer das Spd-parteibuch hat.

Als sich 2017 die Jamaika-koalition andeutete, flüchtete Gatzer auf einen Vorstandsp­osten zur Deutschen Bahn. Doch Olaf Scholz holte ihn nach drei Monaten zurück. Zu unverzicht­bar war seine Fähigkeit, geräuschlo­s im Hintergrun­d für solide Zahlen zu sorgen.

Flexibler Profi

Die hohen Schulden in der Finanzkris­e verteidigt­e Gatzer ebenso vehement wie die Schwarze Null, die er eher zufällig 2014 erstmals schaffte. Genauso schnell schaltete er in der Corona-krise auf das Motto „nicht kleckern, sondern klotzen“bei den Unternehme­nshilfen um.

Eigentlich wollte er die Schuldenbr­emse schon im nächsten

Jahr wieder einhalten. Dass er das nicht schafft, ficht den Fan des 1. FC Köln nicht an. Auch so greift er tief in die Trickkiste. So will er die Rücklage von über 48 Milliarden Euro, die ursprüngli­ch mal für die Kosten der Flüchtling­skrise gedacht war, nicht schon im nächsten Jahr auflösen, sondern erst ab 2023. Zudem nutzt er die maximal mögliche Neuverschu­ldung aus, die von 5,4 auf 11,8 Milliarden Euro 2025 wächst.

Trotzdem hat er in diesem letzten Jahr der Finanzplan­ung noch ein Loch von 6,2 Milliarden Euro. Wie dieser „Handlungsb­edarf “zu füllen ist, darf sich die nächste Regierung überlegen. Immerhin war er im März, als der Finanzrahm­en festgelegt wurde, noch dreimal so groß. Besonders stolz ist man im Finanzmini­sterium, dass die Investitio­nen dauerhaft rund 51 Milliarden Euro im Jahr betragen sollen, nachdem es in der letzten Legislatur­periode noch unter 40 Milliarden Euro waren – der Wahlkampf lässt grüßen.

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