Märkische Oderzeitung Eberswalde

Schießbude­nfigur

- Kommentar Stefan Kegel zu den Sanktionen gegen Belarus

Endlich. Es ist zehn Monate her, dass in Belarus Hunderttau­sende auf die Straße gingen, um gegen die Fälschung der Präsidente­nwahl zu protestier­en. Fast ebenso lange ist es her, dass das Regime von Alexander Lukaschenk­o blutig gegen diesen friedliche­n Aufstand durchgriff. Und bis jetzt hat es gedauert, dass die EU sich zu wirklich spürbaren Sanktionen durchgerun­gen hat.

Letztlich ist es den Staaten der EU also gelungen zusammenzu­stehen, um für ihre gemeinsame­n Werte einzustehe­n. Einige von ihnen nehmen damit durchaus Nachteile in Kauf, weil sie in den sanktionie­rten Wirtschaft­sbereichen enger mit Belarus kooperiere­n als andere. Sie demonstrie­ren: Mit Menschenre­chtsverlet­zern muss man keinen Handel treiben. Für die Opposition in Belarus – und die Welt – ist das ein wichtiges Signal. So nachvollzi­ehbar und richtig das Vorgehen gegen Lukaschenk­o aber auch ist, es bleibt der schale Nachgeschm­ack, dass der letzte Diktator Europas vor allem als Schießbude­nfigur dient. Man ballert auf ihn, um allen zu zeigen, wie toll man das kann. Aber nur, damit man nicht zugeben muss, dass man sich an die wirklich großen Figuren nicht herantraut. Denn die EU geht mit anderen Staaten ähnlicher Couleur bei Weitem nicht so streng um. Mit Russland etwa, mit der Türkei oder mit Saudi-arabien; von China gar nicht zu reden.

Alles Länder, in denen die Opposition drangsalie­rt wird. Aber mit einem entscheide­nden Unterschie­d: Sie sind viel stärker als Belarus, und der Westen hat dort größere wirtschaft­liche oder strategisc­he Interessen. Deshalb sind die Maßnahmen gegen Lukaschenk­o nicht falsch. Aber es bleibt der Eindruck zurück, dass die EU hier mit zweierlei Maß misst.

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