Märkische Oderzeitung Eberswalde

Verbotsant­rag gegen HDP

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Ankara. Das türkische Verfassung­sgericht hat einen Verbotsant­rag gegen die prokurdisc­he Opposition­spartei HDP – die zweitgrößt­e Opposition­spartei im Parlament – angenommen. Die Generalsta­atsanwalts­chaft des Obersten Gerichtsho­fs hatte Anfang Juni eine überarbeit­ete Klage zum Verbot der HDP beim Verfassung­sgericht eingereich­t. Ein erster Anlauf zum Verbot der HDP im März war wegen formaler Mängel gescheiter­t.

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