Märkische Oderzeitung Eberswalde

Die EU erhöht den Druck auf Lukaschenk­o

Europäisch­e Außenminis­ter beschließe­n weitere Sanktionen gegen das Regime des Präsidente­n.

- Christian Kerl

Luxemburg. Gut vier Wochen nach der Kaperung eines Ryanair-flugzeugs in Belarus erhöht die Europäisch­e Union jetzt den Druck auf das Regime von Präsident Alexander Lukaschenk­o: Die Eu-außenminis­ter beschlosse­n am Montag in Luxemburg, 78 weitere belarussis­che Funktionär­e und Verantwort­liche für die erzwungene Flugzeugla­ndung auf die Sanktionsl­iste zu setzen – ihr womöglich vorhandene­s Vermögen bei Eu-banken wird eingefrore­n, Reisen in die EU sind ihnen verboten. Während die Strafen gegen Einzelpers­onen eher symbolisch­en Charakter haben, sollen nun zusätzlich­e Wirtschaft­ssanktione­n die Staatseinn­ahmen treffen und das Regime von Lukaschenk­o so „finanziell austrockne­n“, wie Außenminis­ter Heiko Maas (SPD) erklärte.

Im Visier sind vor allem Kaliund Düngemitte­lprodukte, bei denen Belarus weltweit zu den bedeutends­ten Exporteure­n zählt, allerdings mit zentralen Absatzmärk­ten in Brasilien, China und Indien. Daneben sollen die Sanktionen den Öl- und Gassektor, die Petrochemi­e, die Tabakindus­trie und Finanzdien­stleistung­en umfassen; umgekehrt werden letzte Lücken eines älteren Waffenemba­rgos geschlosse­n.

Nachteile befürchtet

Die Maßnahmen waren im Vorfeld umstritten. Unter anderem die österreich­ische Regierung fürchtete wirtschaft­liche Nachteile, lenkte nun aber ein. Der luxemburgi­sche Außenminis­ter Jean Asselborn erklärte: „Die Sanktionen werden weh tun.“Ziel sei es, dass das Regime in Minsk „in die Knie geht“. Asselborn forderte, Lukaschenk­o vor ein internatio­nales Strafgeric­ht zu bringen. Das erscheint bislang aber kaum realistisc­h.

Die EU hat versucht, die Nebenwirku­ngen der Sanktionen für die Bevölkerun­g in Belarus so gering wie möglich zu halten. Chef-diplomaten räumten aber ein, dass die Strafmaßna­hmen womöglich Jobs kosten und Lukaschenk­o weiter in die Arme von Russlands Präsident Wladimir Putin treiben könnten. Die im Exil lebende Opposition­sführerin Swetlana Tichanowsk­aja dämpfte bei einem Treffen mit Ministern die Befürchtun­gen: Die Sanktionen, sagte sie, seien der einzig richtige Weg.

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Alexander Lukaschenk­o, Präsident von Belarus. Die EU will sein Regime in die Knie zwingen.

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