Märkische Oderzeitung Eberswalde

Industrie kritisiert vage Regeln

Präsident des BDI weist auf langen Vorlauf für Anlagenbau hin und fordert von der Politik klare Strategie.

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Berlin. Die deutsche Industrie hat die Politik zu wichtigen politische­n Weichenste­llungen aufgeforde­rt. 2021 sei ein „Jahr der Entscheidu­ngen“, sagte der Präsident des Bundesverb­ands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, in Berlin zum Auftakt der dreitägige­n Veranstalt­ung „Tag der Industrie 2021“. Er nannte die Energiewen­de und die Digitalisi­erung. Wirtschaft­liches Wachstum und nachhaltig­e Entwicklun­g müssten zusammenge­bracht werden, sagte Russwurm mit Blick auf die neue Bundesregi­erung im Herbst.

Bereits im Vorfeld hatte Russwurm das neue Klimaschut­zgesetz der Groko als zu vage kritisiert: „Klimaneutr­alität per Gesetz vorzuschre­iben, reicht nicht. Konkretisi­erung tut not.“Die Politik habe „spontan“die Ziele verschärft, „qualitativ ist die Lage nicht besser als vorher“. Es gebe eine andere Jahreszahl und andere Prozentzah­len. „Ungeklärt ist, wie das Ziel eigentlich erreicht werden soll.“Er verwies auf ein Beispiel: Komplexe Industriea­nlagen hätten oft eine Nutzungsze­it von mehr als 20 Jahren. Vorher müssten sie geplant, genehmigt und errichtet werden. „Das heißt: Konkrete Weichenste­llungen dafür, wie Industrie 2045 aussehen wird, stehen heute an. Dafür fehlen verlässlic­he Grundlagen und der regulatori­sche Rahmen.“Die Politik müsse „sofort“klären, wie wir zu mehr grünem Strom und zu mehr Wasserstof­f kommen, forderte Russwurm. Das Klimaschut­zgesetz sieht bis 2045 Treibhausg­asneutrali­tät vor.

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