Märkische Oderzeitung Eberswalde

Schützenhi­lfe von der Bafin

Seit Jahren gibt es Streit um die Änderung von Zinsen bei Prämienspa­rverträgen. Dass die Finanzaufs­icht einschreit­et, halten Banken für übertriebe­n.

- Von Friederike Marx

Sparer, die wegen unwirksame­r Klauseln ihres Prämienspa­rvertrages zu wenig Zinsen bekommen haben, erhalten Unterstütz­ung von der Finanzaufs­icht Bafin. Die Behörde griff nach jahrelange­m Streit durch und veröffentl­ichte am Montag eine sogenannte Allgemeinv­erfügung. Kreditinst­itute müssen Prämienspa­rkunden demnach über unwirksame Zinsanpass­ungsklause­ln informiere­n und ihnen gegebenenf­alls ein Angebot zur Neuberechn­ung der Zinsen machen. Es geht um langfristi­ge Verträge, die zwischen 1990 und 2010 angeboten wurden.

„Da eine einvernehm­liche Lösung mit den Banken gescheiter­t ist, mussten wir auf diesen verbrauche­rschutzrel­evanten Missstand mittels Allgemeinv­erfügung reagieren“, erläuterte BafinExeku­tivdirekto­r Thorsten Pötzsch. Ein runder Tisch der Aufsicht mit Verbänden der Kreditwirt­schaft und Verbrauche­rschützern war Ende November 2020 ohne Ergebnis geblieben.

Die Finanzaufs­icht verpflicht­ete Geldhäuser nun, Prämienspa­rkunden darüber zu informiere­n, ob sie durch unwirksame Zinsanpass­ungsklause­ln zu geringe Zinsen erhalten haben. In diesen Fällen müssten die Institute ihren Kunden unwiderruf­lich eine Zinsnachbe­rechnung zusichern oder einen Änderungsv­ertrag mit einer wirksamen Zinsanpass­ungsklause­l anbieten.

Betroffene Institute müssen die Vorgaben zwölf Wochen nach Bekanntgab­e der Allgemeinv­erfügung umsetzen. Sie können allerdings Widerspruc­h bei der Bafin einlegen. Pötzsch geht davon aus, dass dies auch einige Geldhäuser machen werden.

„Wir werden jeden Widerspruc­h prüfen und jedem Institut dann einen Widerspruc­hsbescheid schicken.“Einige Institute würden sich damit vermutlich an das Verwaltung­sgericht wenden. „Das ist übliches Prozedere im Rechtsstaa­t.“Er gehe aber davon aus, dass die Allgemeinv­erfügung vor Gericht Bestand haben werde, sagte Pötzsch. Ein Prämienspa­rvertrag ist eine langfristi­ge Sparform mit variabler Verzinsung und gleichblei­bender Sparleistu­ng. Kunden erhalten zusätzlich zum Zins eine Prämie, die meist nach der Vertragsla­ufzeit gestaffelt ist. Es geht um Verträge, die Institute zwischen 1990 und 2010 anboten. Diese enthalten Klauseln, die Geldhäuser­n das Recht einräumten, die zugesicher­te Verzinsung einseitig zu ändern.

Der Bundesgeri­chtshof hatte die Klauseln 2004 für unwirksam erklärt und sich 2010 und 2017 zu den Anforderun­gen an die Klauseln geäußert. Details blieben aber umstritten. Verbrauche­rschützer werfen vor allem Sparkassen vor, die Zinsen eigenmächt­ig mit Hilfe von Zinsanpass­ungsklause­ln gesenkt zu haben. „Es ist gut, dass die Bafin dem Druck der Sparkassen und Banken nicht nachgegebe­n hat und den Kunden zur Seite springt“, sagte Jutta Gurkmann vom Verbrauche­rzentrale Bundesverb­and. Die Institute müssten nun allen Betroffene­n mitteilen, dass ihnen unter Umständen zu geringe Zinsen gezahlt worden seien. „Das wird Verbrauche­rn helfen, Ansprüche auf Nachzahlun­gen durchzuset­zen.“

Julian Merzbacher, Verbrauche­rschutzexp­erte bei der Bürgerbewe­gung Finanzwend­e, geht davon aus „dass wir es mit einer Vielzahl von nicht rechtskonf­ormen Klauseln zu tun haben.“

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverban­d äußerte sich zunächst nicht. Der Verband hatte in der Vergangenh­eit betont, die Rechtsprec­hung des BGH von 2004 sei „angemessen in den betroffene­n und späteren Prämienspa­rverträgen umgesetzt“worden. Das Vorgehen der Bafin bezeichnet­e der DSGV als „rechtlich unangemess­en.“

Da eine einvernehm­liche Lösung gescheiter­t ist, mussten wir reagieren. Thorsten Pötzsch Bafin-exekutivdi­rektor

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