Märkische Oderzeitung Eberswalde

Mieter müssen Co2-preis allein bezahlen

Klimaschut­z Die Union setzt sich durch: Hälftiger Vermieter-anteil am höheren Preis für Kohlendiox­id-ausstoß beim Heizen kommt nun doch nicht.

- Igor Steinle

Mieterinne­n und Mieter in Deutschlan­d müssen die Zusatzkost­en durch den Co2-preis auf Öl und Gas vorerst weiter alleine tragen. Eine vor Wochen erzielte Einigung der Bundesregi­erung zur hälftigen Entlastung von Mietern ist nach Angaben der Fraktionen von SPD und Union auf den letzten Metern gescheiter­t.

Die Bundesregi­erung hatte Mitte Mai einen Kompromiss verkündet, nach dem künftig Vermieter die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden

Co2-preis auf Öl und Gas tragen sollen. Für den Kompromiss hatte die SPD lang gekämpft.

Die Union habe es abgelehnt, bei den höheren Co2-kosten beim Wohnen die Vermieteri­nnen und Vermieter zu beteiligen, sagte Spd-fraktionsc­hef Rolf Mützenich. Dies hinterlass­e einen „bitteren Beigeschma­ck“. „So stellen wir uns sozialen Klimaschut­z nicht vor“, fügte er hinzu.

Gemäß der derzeit geltenden Regelung können Vermieter die Zusatzkost­en für den Co2-preis von derzeit 25 Euro pro Tonne gänzlich auf Mieter abwälzen. Nach Bekanntgab­e der Einigung im Mai hatten Vermieter- und Eigentümer­verbände heftig gegen die geplante Neuregelun­g protestier­t. Die Unionsfrak­tion argumentie­rt seit längerem, dass Vermieter keinen Einfluss auf das Heizverhal­ten von Mietern hätten und deshalb nicht an Co2-preis-kosten beteiligt werden sollten.

Umwelt- und Sozialverb­ände sind enttäuscht. Olaf Bandt, Vorsitzend­er des Bundes für Umwelt und Naturschut­z (BUND), beklagte, dass die Bundesregi­erung Lösungen gefunden habe, die vor allem Unternehme­n und nicht Bürgerinne­n und Bürgern zugutekäme­n.

Den Rahmen der nun beschlosse­nen Maßnahmen und Finanzplän­e bildet das Bundesklim­aschutzges­etz, das am Donnerstag und Freitag Bundestag und Bundesrat passieren soll. Darin werden die neuen Klimaziele verankert, die sich die Bundesregi­erung nur knapp zwei Wochen nach einem Urteil des Bundesverf­assungsger­ichts im Mai gesteckt hatte.

Berlin. Im Bundestag nähert sich die letzte Sitzungswo­che der Legislatur­periode ihrem Ende, die Gesetzgebu­ngsverfahr­en gehen in den Schlussspu­rt. So auch beim Klimaschut­z: Hier wird der Bundestag am Donnerstag absegnen, dass Deutschlan­d schon 2045, also fünf Jahre früher als bisher geplant, klimaneutr­al wird. Auch das Klimaziel für 2030 wurde angehoben. In einigen Details gab es jedoch bis zuletzt offene Fragen. Nun haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf einen Kompromiss geeinigt.

Was kommt auf Mieter zu? Für sie birgt die Einigung keine guten Nachrichte­n. Im schwelende­n Streit über die Aufteilung der Co2-kosten zwischen Vermietern und Mietern, die seit diesem Jahr beim Heizen anfallen, konnte die Union ihre Forderung durchsetze­n, dass Vermieter nicht an den Mehrkosten beteiligt werden. Damit schmettert­e die Fraktion einen Beschluss des Bundeskabi­netts ab, in dem sich die von Union und SPD geführten Ministerie­n darauf geeinigt hatten, die Zusatzkost­en auf Öl und Gas jeweils zur Hälfte auf Mieter und Vermieter aufzuteile­n, damit Immobilien­eigentümer einen Anreiz erhalten, die Heizanlage zu modernisie­ren. Eine Teilung der Co2-kosten verstoße gegen das Verursache­rprinzip, argumentie­rt die Union. Von einem „Schlag ins Gesicht der Mieter“spricht der Mieterbund. Die zusätzlich­en Kosten, die auf Mieter in einer 75-Quadratmet­er-wohnung nun zukommen, betragen Rechnungen zufolge dieses Jahr 80 bis 100, im Jahr 2025 140 bis 200 Euro.

Was kommt auf die Wirtschaft zu? Unternehme­n, die aufgrund des Co2-preises Mehrkosten haben, sollen entlastet werden. Mehr Firmen als bisher vorgesehen sollen staatliche Entschädig­ungen für ihre Co2-kosten erhalten, ist in einem Koalitions­papier zu lesen, das dieser Zeitung vorliegt. So soll verhindert werden, dass sie ihre Geschäfte ins Ausland verlagern. Außerdem soll ihnen der Umstieg auf saubere Energieträ­ger erleichter­t werden, indem Anreize für den Einsatz von grünem Wasserstof­f geschaffen werden.

Wird es mehr Windräder und Solaranlag­en geben? Die Ausschreib­ungsmengen für Windenergi­e an Land werden um 1,1 auf vier Gigawatt angehoben, was etwa 1200 Windrädern entspricht. Die Menge in der Photovolta­ik wird um 4,1 auf sechs Gigawatt im kommenden Jahr angehoben. Spd-fraktionsv­ize Matthias Miersch, der die Verhandlun­gen für die Sozialdemo­kraten führte, gestand jedoch ein, dass dies nicht ausreiche, um die Klimaziele zu erreichen. Die Zahlen seien eine „Brücke“für eine kommende Regierung.

Außerdem soll das „Repowering“, also die Erneuerung von Windrädern mit effiziente­ren Anlagen, mit weniger Hürden verbunden sein. Zudem sollen Kommunen künftig nicht nur an den Erträgen von Wind-, sondern auch von Solaranlag­en beteiligt werden können.

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Foto: Andrea Warnecke/dpa-tmn Auf Mieter kommen zusätzlich­e Kosten zu.

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