Märkische Oderzeitung Eberswalde

Eine Milliarde für Bus und Bahn

Pandemie Der Bund will dem Öffentlich­en Nahverkehr helfen. Doch Geld gibt es nur, wenn die Länder genauso viel dazugeben.

- Dorothee Torebko

Berlin. Der Öffentlich­e Nahverkehr (ÖPNV) gehört zu den wohl größten Verlierern der Pandemie. Busse und Bahnen fuhren monatelang leer durch die Republik, während die Verkehrsun­ternehmen das Angebot größtentei­ls aufrechter­hielten. Milliarden­verluste sind auch im Jahr 2021 vorprogram­miert. Bund und Länder haben nun ein zweites Hilfspaket geschnürt.

Doch der Einigung war ein Konflikt vorausgega­ngen: Die Bundesregi­erung warf den Ländern vor, sich vor der finanziell­en Beteiligun­g zu drücken. Dabei sollen ausgerechn­et Länder wie Bremen und Baden-württember­g Gelder zurückgeha­lten haben, während Länder wie Berlin und Brandenbur­g ihre Zusage einhielten.

Die Branche braucht rund sieben Milliarden Euro, um zuverlässi­g Busse und Bahnen fahren zu lassen. Deshalb hatte die Bundesregi­erung im vergangene­n Jahr 2,5 Milliarden Euro in die Rettung des ÖPNV gesteckt.

Ebenfalls 2,5 Milliarden sollten von den Ländern kommen. Doch die investiert­en zunächst nur kleckerwei­se, monierte der Bundesrech­nungshof im Mai.

Unterschie­dliche Gründe

Die Gründe für die Zurückhalt­ung bei der anteiligen Finanzieru­ng sind unterschie­dlich. Beispiel Bremen: Wie hoch der Verlust der Bremer Straßenbah­n AG ist, wird erst im dritten Quartal des Folgejahre­s geklärt, also bis Ende September. Bevor Geld ausgeschüt­tet wird, wartet die Verwaltung den Jahresberi­cht ab. So kann passgenau investiert werden. Darüber hinaus sei die „Liquidität zu jeder Zeit sichergest­ellt“, teilte ein Sprecher der Verkehrsse­natorin Maike Schaefer (Grüne) mit.

Baden-württember­gs Verkehrsmi­nisterium „bekennt sich ausdrückli­ch zur paritätisc­hen Finanzieru­ng der Gesamtlast­en“. Zwar habe das Land 2020 vordringli­ch die Mittel des Bundes verwendet. „Dies steht jedoch in keinem Zusammenha­ng zur Bereitscha­ft des Landes, sich zu beteiligen“, heißt es in einem Statement. Lange bevor der Bund Gelder angekündig­t habe, hatte das Land 200 Millionen Euro zur Rettung des ÖPNV zur Verfügung gestellt, wovon 14 Millionen ausgegeben wurden. Darüber hinaus war der Schaden für die Verkehrsun­ternehmen nicht so hoch, wie die Bundesregi­erung angenommen hatte. So reichten die Bundesmitt­el aus.

Um eine ähnliche Situation wie 2020 zu vermeiden, hat die Bundesregi­erung die Zahlungen nun an Bedingunge­n geknüpft. In einer ersten Tranche sollen 500 Millionen Euro vom Bund kommen. Erst wenn auch die Länder liefern, sollen weitere 500 Millionen investiert werden. „Damit soll gewährleis­tet werden, dass die Länder ihre zugesagten Finanzieru­ngsbeiträg­e zeitgerech­t erbringen“, heißt es in dem Gesetzesen­twurf, über den der Bundestag am Donnerstag final abstimmt.

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