Märkische Oderzeitung Eberswalde

Teflon-minister

- Kommentar Dieter Keller zum Wirecard-untersuchu­ngsausschu­ss

Untersuchu­ngsausschü­sse gelten als das schärfste Schwert der Opposition im Parlament, um der Regierung oder einzelnen Ministern gravierend­e Fehler nachzuweis­en. Sie können agieren wie Gerichte, und Falschauss­agen sind ein Strafdelik­t. Den Vätern und Müttern des Grundgeset­zes war dies so wichtig, dass sie das Recht eigens festgeschr­ieben haben.

Das ist allerdings häufig auch das zentrale Problem dieser Ausschüsse: Nicht Sachfragen stehen im Vordergrun­d, sondern Parteipoli­tik. Der Opposition geht es darum, die Regierungs­spitzen in schlechtem Licht dastehen zu lassen, ja möglichst ihren Rücktritt zu fordern. Den Gefallen tun ihr die angeblich Schuldigen allerdings selten, zumal deren eigene Parteifreu­nde im Ausschuss die Agierenden regelmäßig von allen Vorwürfen reingewasc­hen sehen.

So lief das auch im Wirecard-ausschuss, der Bundestags­präsident Wolfgang Schäuble seinen Abschlussb­ericht übergeben hat. Der größte Wirtschaft­sskandal der Bundesrepu­blik mit einem Schaden von mindestens 22 Milliarden Euro war es in jedem Fall wert, auf Versäumnis­se der Politik abgeklopft zu werden. Das haben die Abgeordnet­en mit Akribie getan und offengeleg­t, dass alle Aufseher und Behörden versagt haben.

Nur will leider keiner die politische Verantwort­ung übernehmen. Alle Augen richten sich auf Olaf Scholz. Doch der Spd-kanzlerkan­didat will der Opposition diesen Gefallen nicht tun. Stattdesse­n spielt er den großen Aufklärer, der die richtigen Konsequenz­en zieht. Zwar ist er auch dabei sehr zögerlich und wenig überzeugen­d. Aber er setzt auf das kurze Gedächtnis der Wähler bei der komplizier­ten Materie. Ein Teflon-minister.

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