Märkische Oderzeitung Eberswalde

Volles Haus unter der Kuppel

Wahlrecht Die Groko hat es nicht geschafft, die Zahl der Abgeordnet­en im Bundestag zu begrenzen. Nun soll eine Kommission es richten. Doch die dürfte nicht mehr viel bewirken.

- Von Ellen Hasenkamp

Es sollte der große Wurf werden, endlich. Doch trotz allseits bekräftigt­en Einigungsw­illens und zahlloser Verhandlun­gsrunden musste die Groko schon im vergangene­n Jahr eingestehe­n, dass es wieder einmal nichts wird mit dem angestrebt­en Umbau des Wahlrechts. „Es gehört zu meinen bittersten Enttäuschu­ngen, dass wir das nicht geschafft haben“, räumte auch Bundestags­präsident Wolfgang Schäuble (CDU) ein. Beschlosse­n wurden nur Minimaländ­erungen – und ob die dem Bundesverf­assungsger­icht standhalte­n, ist offen. Am Mittwoch wird nun, buchstäbli­ch auf den letzten Drücker, eine Reformkomm­ission eingesetzt. Aussichten: ungewiss.

Was ist eigentlich das Problem? Der Bundestag platzt sozusagen aus allen Nähten: Vorgesehen sind 598 Sitze, derzeit sind es 709. Das ist eines der größten Parlamente der Welt – und es sind 111 Abgeordnet­e mehr als vorgesehen, was nach der Wahl vor vier Jahren dazu führte, dass erst nach Monaten alle Parlamenta­rier, Mitarbeite­r, Computer und Aktenordne­r ihren Platz gefunden hatten. Der Bund der Steuerzahl­er schlägt schon länger wegen der Kosten von inzwischen über eine Milliarde Euro pro Jahr Alarm.

Und noch ein Szenario droht: Wenn Anfang 2022 der nächste Bundespräs­ident gewählt wird, kommt zu den Bundestags­abgeordnet­en noch einmal dieselbe Zahl an Ländervert­retern hinzu. Für deutlich mehr als 1400 Menschen ist im Plenum des Bundestags aber kein Platz. Schon wird überlegt, wohin die Wahl des Staatsober­hauptes notfalls ausgelager­t werden könnte.

Was hat das alles mit dem Wahlrecht zu tun? Das deutsche Wahlrecht ist eine komplizier­te Kombinatio­n aus Mehrheits- und Verhältnis­wahl.

Die Hälfte der Mandate wird durch die Sieger im jeweiligen Wahlkreis besetzt, insgesamt muss die Sitzvertei­lung aber dem Zweitstimm­ern-ergebnis entspreche­n. Weil die Union zuletzt mehr Wahlkreise gewann als ihr eigentlich Sitze zustanden, bekam sie sogenannte Überhangma­ndate. Damit der Wählerwill­e aber nicht verzerrt wird, müssen diese durch Ausgleichs­mandate für die anderen Parteien kompensier­t werden. Weil es mit Grünen, Linken und AFD inzwischen doppelt so viele Fraktionen gibt wie früher, verstärkt sich der Effekt.

Das Problem ist also schon älter? Ja, seit mehr als zehn Jahren geht es zwischen Politik und Bundesverf­assungsger­icht sowie zwischen den Parteien wegen des Wahlrechts hin und her. Nicht nur der Fdp-abgeordnet­e Konstantin Kuhle erklärte das Thema „zum Zeichen für die Reformierb­arkeit unserer staatliche­n Strukturen insgesamt“.

Woran hakt es? Methodenfr­agen sind Machtfrage­n: Wie gewählt wird, entscheide­t mit darüber, wer gewählt wird. Die Union beispielsw­eise ist wenig bereit, auf ihren derzeitige­n Vorteil durch Überhangma­ndate zu verzichten und hält auch von einer deutlichen Verringeru­ng der Wahlkreise wenig. Die SPD und andere Parteien pochen wiederum auf vollständi­gen Ausgleich.

Hat sich wirklich gar nichts bewegt? Doch, ein paar kleinere Anpassunge­n wurden für die Wahl im September beschlosse­n, darunter, den Ausgleichs­mechanismu­s erst ab drei Überhangma­ndaten greifen zu lassen. Außerdem soll die Zahl der Wahlkreise um 19 auf künftig 280 reduziert werden – allerdings erst bei der übernächst­en Bundestags­wahl. Es ist fraglich, ob das zum Ziel der Verkleiner­ung beiträgt. Tatsächlic­h halten Experten ein Parlament mit über 800 Abgeordnet­en für denkbar, ob es tatsächlic­h so kommt, hängt allerdings vom konkreten Wahlergebn­is ab.

Und was soll die Kommission nun leisten? Weil auch der Groko ihre Mini-reform etwas unangenehm war, wurde schon im Oktober die Reformkomm­ission beschlosse­n. Es dauerte dann allerdings noch

Parlamenta­rier und Sachverstä­ndige tagen am Mittwoch erstmals.

einmal ein Dreivierte­ljahr bis zur konstituie­renden Sitzung. Neun Parlamenta­rier und noch einmal so viele Sachverstä­ndige wollen nun am Mittwochab­end erstmals und hybrid tagen, am vorvorletz­ten Tag der letzten Sitzungswo­che vor der Bundestags­wahl. „Das heißt, bevor die Arbeit überhaupt beginnen kann, endet die Legislatur­periode“, kritisiert Britta Haßelmann (Grüne), selbst Kommission­smitglied. Konkrete Ergebnisse erwartet auch ihr Cdu-kollege, Ansgar Heveling nicht mehr, aber, es gehe darum, „mit der ersten Sitzung der Kommission jetzt auch ein Zeichen für die nächste Legislatur­periode zu setzen.“Dann muss die Kommission allerdings erneut beschlosse­n werden.

Was soll reformiert werden? Hauptauftr­ag ist, zu prüfen, wie eine „weitere Annäherung an die Regelgröße des Deutschen Bundestage­s“gelingen kann. Außerdem sollen die Frauenfrag­e, die Modernisie­rung der Parlaments­arbeit, eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, eine Verlängeru­ng der Legislatur­periode und außerdem eine Begrenzung der Kanzler-amtszeit diskutiert werden.

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Foto: Christian Offenberg/www.imago-images.de Bald zu klein für alle Abgeordnet­en? Der Reichstag in Berlin
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Foto: Sebastian Gabsch via www.imago-images.de Sitzung des Deutschen Bundestage­s in Corona-zeiten

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