Märkische Oderzeitung Eberswalde

Unternehme­n vermissen Planung

In der Industrie läuft es wieder besser. Doch sie kritisiert die Parteien mit Blick auf die kommende Bundestags­wahl.

- Dik

Berlin. Die deutsche Industrie gewinnt an Zuversicht: Industriep­räsident Siegfried Russwurm rechnet in diesem Jahr mit 3,5 Prozent Wirtschaft­swachstum. Im April war er von drei Prozent ausgegange­n. Dabei setzt er sowohl auf die Belebung der Binnenkonj­unktur durch Privatkons­um und mehr Investitio­nen als auch auf das Auslandsge­schäft. Die Industriep­roduktion könnte um acht Prozent zunehmen.

Beim Tag der Industrie in Berlin beklagte Russwurm allerdings fehlende Sicherheit bei den Rahmenbedi­ngungen: „Bis weit in Regierungs­parteien hinein wird permanent über Enteignung, Verbote, neue Regulierun­gen und zusätzlich­e Steuerbela­stungen gesprochen.“Insbesonde­re fehlt ihm langfristi­ge Planungssi­cherheit beim Klimaschut­z.

Alle drei Kanzlerkan­didaten sangen das Hohelied der Industrie. Es müssten Vorschrift­en zurückgeno­mmen und Freiräume ermöglicht werden, meinte Armin Laschet (CDU). Deutschlan­d benötige rasch mehr Strom, betonte Olaf Scholz (SPD). Industrie und Politik müssten die Kräfte rasch bündeln, begründete Annalena Baerbock (Grüne) ihren Plan, mit einzelnen Branchen Vereinbaru­ngen zu schließen.

Mit Angela Merkel war die Industrie zwar nicht immer einer Meinung. Doch Russwurm dankte der Bundeskanz­lerin mit „großem Respekt für eine ganz herausrage­nde Leistung“bei ihrem letzten Auftritt vor der Industrie. Die Gelobte sagte, die neue Bundesregi­erung müsse sich um Bürokratie­abbau kümmern.

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