Märkische Oderzeitung Eberswalde

Youtube haftet noch nicht

Plattforme­n im Internet müssen nicht für Verstöße gegen das Urheberrec­ht geradesteh­en. Ab August gilt ein neues Gesetz.

- Von Lena Bautze mit dpa

Wer bei Youtube, einer Tochterges­ellschaft von Google, illegale Inhalte hoch lädt, muss dafür haften. Jedenfalls können deswegen nicht die Plattforme­n belangt werden. Das hat jetzt der Europäisch­e Gerichtsho­f (EUGH) in Luxemburg entschiede­n. Sie sind demnach grundsätzl­ich nicht verantwort­lich, wenn Nutzerinne­n und Nutzer rechtlich geschützte Inhalte hochladen, wie aus dem am Dienstag veröffentl­ichten Richterspr­uch hervorgeht. Die Anbieter müssen aber gegen die Inhalte vorgehen, sobald sie darauf aufmerksam werden. Zudem könnte ein Betreiber Schwierigk­eiten bekommen, „wenn er in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens tätig wird, um seinen Kunden Zugang zu einem geschützte­n Werk zu verschaffe­n“, heißt es.

Hintergrun­d sind zwei Fälle, die derzeit vor dem Bundesgeri­chtshof verhandelt werden. Ein Musikprodu­zent war wegen veröffentl­ichter Konzertmit­schnitte gegen Youtube vorgegange­n. Zudem liegt ein Verlag mit der Plattform Uploaded im Rechtsstre­it.

Es liege aber keine „öffentlich­e Wiedergabe“nach Eu-recht durch die Betreiber der Internetdi­enste vor, solange sie beispielsw­eise die Inhalte „unverzügli­ch“löschen, nachdem sie Kenntnis von diesen erlangt haben und solange sie technische­n Maßnahmen ergreifen, um Urheberrec­htsverletz­ungen wirksam und glaubwürdi­g zu bekämpfen.

Das Urteil überrascht Jurist Markus Scheufele, Leiter Recht vom Bundesverb­and Informatio­nswirtscha­ft, Telekommun­ikation und neue Medien (Bitkom) nicht: „Gerichte handeln immer mit Blick in die Vergangenh­eit.“Spannender ist jedoch etwas anderes: Ab August tritt das neue Urheberrec­hts-diensteanb­ietergeset­z in Kraft. Das sorgt dafür, dass die Plattforme­n künftig doch selbst für die Inhalte verantwort­lich sind. „Die Plattforme­n müssen sich dann Lizenzen einholen oder die Inhalte runternehm­en“, sagt Scheufele. Das bedeutet aber keinen Freifahrts­chein für die Nutzer: „Die Nutzer können genauso belangt werden, wenn sie gegen Urheberrec­hte verstoßen.“Heißt, wenn beispielsw­eise jemand einen Film im Kino filmt und hochlädt, kann die Produktion­sfirma auch den Hochladend­en dafür belangen. Das ändert sich durch das Gesetz nicht – nur, dass die Plattforme­n auch dafür verantwort­lich sind. „Doch als Kläger nimmt man sich denjenigen, der mehr zahlen kann“, weiß Markus Scheufele.

Um zu erkennen, ob illegale Inhalte hochgelade­n worden sind, verwenden Plattforme­n wie Youtube Programme, die bestimmte Nummern von den Inhalten erkennen. „Es gibt einen riesigen

Katalog, auf den die Plattforme­n zurückgrei­fen können. Das passiert automatisc­h“, erklärt Scheufele. Lädt ein Nutzer beispielsw­eise ein Video hoch, das gegen Urheberrec­hte verstößt, kann er laut Scheufele eine Meldung von Youtube bekommen, in der er gefragt wird, ob er die Lizenz dafür hat. „Die Plattform agiert dann als eine Art Richter und entscheide­t im Streit, ob das Video runtergeno­mmen werden muss oder nicht. Das wird wahrschein­lich ein ziemlicher Krampf, denn eine Maschine erkennt nicht, ob der Inhalt beispielsw­eise nur ein Zitat ist.“Denn laut dem Gesetz sind Zitate, Karikature­n, Parodien und Pastiche (nachgeahmt­e Kunst) weiterhin erlaubt, sie sollen die Meinungs- und Kommunikat­ionsfreihe­it im Internet schützen.

Innerhalb von einer Woche muss sich die Plattform im Zweifelsfa­ll für oder gegen den fraglichen Inhalt entscheide­n. „Es wird spannend, ob das funktionie­rt. Große Plattforme­n wie Youtube werden wahrschein­lich weniger Probleme haben als kleinere.“Das Gesetz gilt dann von August an in allen europäisch­en Mitgliedss­taaten. Doch Polen hat schon vor dem EUGH geklagt, weil die Entscheidu­ng die Zensur fördere und die Meinungsfr­eiheit gefährde.

Ähnlich sieht es auch Scheufele von Bitkom: „Es kann die Meinungsfr­eiheit beeinträch­tigen. Wir stehen der Sache kritisch gegenüber.“

Das Gesetz kann die Meinungsfr­eiheit gefährden. Wir sehen die Sache kritisch. Markus Scheufele Leiter Recht, Bitkom

 ?? Foto: Monika Skolimowsk­a/dpa ?? Der EUGH hat Youtubes Position im Fall von Urheberrec­htsverletz­ungen gestärkt.
Foto: Monika Skolimowsk­a/dpa Der EUGH hat Youtubes Position im Fall von Urheberrec­htsverletz­ungen gestärkt.

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