Märkische Oderzeitung Eberswalde

Afd-fraktion bereit zur Vermittlun­g im Streit um Landtagsgr­emien

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Potsdam. Die Brandenbur­ger Afd-fraktion hat sich bereit erklärt, in einem Vermittlun­gsverfahre­n mit Landtagspr­äsidentin Ulrike Liedtke (SPD) über die strittige Besetzung von Gremien zu verhandeln. „Wir stehen für ein Mediations­verfahren zur Verfügung“, sagte Afd-fraktionsc­hef Christoph Berndt am Dienstag. Allerdings dürfe dies kein Spiel auf Zeit bedeuten. Vielmehr müsste die von Liedtke vorgeschla­gene Mediation in diesem Jahr zu einer Lösung führen.

Die Fraktion habe die Präsidenti­n gebeten, Einzelheit­en zu Teilnehmer­n und Zielrichtu­ng des Verfahrens zu nennen. Dabei geht es unter anderem um einen Sitz für die Afd-fraktion in der Parlamenta­rischen Kontrollko­mmission (PKK), die den Verfassung­sschutz kontrollie­rt. Im Landtag haben alle 23 Mitglieder der Afd-fraktion bei der Wahl keine Mehrheit bekommen. Diese Besetzung gilt als heikel, weil die Mitglieder der PKK Einsicht in geheime Unterlagen nehmen können. Und die Brandenbur­ger AFD wird seit dem vergangene­n Jahr vom Landes-verfassung­sschutz als Verdachtsf­all für Rechtsextr­emismus beobachtet.

Weitere Streitpunk­te sind der Vorsitz im Kulturauss­chuss und der stellvertr­etende Vorsitz im Hauptaussc­huss, die der Afd-fraktion zustehen. In all diesen Fällen werde es aber jedenfalls keine Lösung geben, bei der die anderen Fraktionen der AFD einen genehmen Kandidaten vorschreib­en könnten, betonte Berndt.

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Schlägt Mediation vor: Landtagspr­äsidentin Ulrike Liedtke
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Nimmt Angebot an: Afd-fraktionsc­hef Christoph Berndt

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